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Apple und Google zanken sich vor US-Parlamentsausschuss

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Google wendet im Patentstreit mit Apple einen neuen juristischen Kniff an. Das Unternehmen schreibt in einem Brief an den Justizausschuss des US-amerikanischen Senats, manche Erfindungen sollten ebenso wie Standards behandelt werden. Apple hat bereits gegenargumentiert, berichtete AllThingsD des Wall Street Journal.

Googles Anwalt Kent Walker schrieb demnach, neben den offiziell von Standardisierungorganisationen anerkannten gebe es auch proprietäre Techniken, die als De-facto-Standard gewertet werden könnten, wenn sie sich unter den Verbrauchern weit verbreiten, also wirtschaftlich essenziell seien. Solche geschützten Techniken könnten ebenso wie offizielle Standards auf dem Markt missbraucht werden. Google spielt auch auf das insbesondere unter Mobilfunk-Unternehmen übliche System der fair und diskriminierungsfrei lizenzierbaren Patente an (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory, FRAND), das auch die Vergütung für geschützte Technik in Grenzen halten soll.

Die Standardisierung sorge dafür, dass Geräte mit denselben Kernfunktionen arbeiteten, es entstehe eine Grundlage für Konkurrenz, schreibt Apple-Anwalt Bruce Sewell ebenfalls an den Justizausschuss. Durch nicht-standardisierte Techniken würden diese Geräte unterscheidbar, sie seien ein Antrieb für Innovationen. "Ein iPhone dafür zu nutzen, um Fotos zu knipsen, eine Tabellenkalkulation zu pflegen, zu spielen und andere unzählige Anwendungen laufen zu lassen, hat nichts mit standardisierten Protokollen zu tun", argumentiert Sewell weiter. Apple habe Milliarden in die Entwicklung des iPhone gesteckt. Der Preis des Geräts widerspiegele den Wert der eingesetzten Technik so wie auch des Designs, in das auch viel Arbeit investiert worden sei.

Apple und Google sind nicht direkt in einen Patentstreit verwickelt, sondern über die Google-Tochter Motorola und durch Auseinandersetzungen Apples mit Anbietern von Geräten, die mit dem Google-Betriebssystem Android laufen, wie zum Beispiel HTC und Samsung. (anw)