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Apple vs. FBI: Apple bezweifelt Gesetzesgrundlage für iPhone-Entsperrung

In der Auseinandersetzung mit dem FBI über die Verpflichtung zur Mithilfe beim Entsperren eines iPhones hat Apple erneut die gesetzliche Grundlage angezweifelt. Das mehr als 200 Jahre alte Gesetz rechtfertige nicht das Ansinnen der US-Regierung.

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Apple

(Bild: dpa, Adrian Bradshaw/heise online)

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Apple wirft dem FBI vor, mit seiner Auslegung des sogenannten All Writs Act zu weit zu gehen und lenkt den Rechtsstreit mit der US-Bundespolizei damit noch stärker auf dieses Gesetz aus dem Jahr 1789. In seiner Replik auf die scharfen Vorwürfe des FBI vom vergangenen Donnerstag argumentiert Apple erneut, dass die Ermittler etwas fordern, was das US-Parlament bislang explizit nicht gewährt habe.

Der All Writs Act könne nicht so weit gedehnt und die Geschichte umgeschrieben werden. Die Regierung zeichne das Gesetz als "allmächtigen Zauberstab", dabei sei es lediglich ein begrenztes verfahrenstechnisches Werkzeug.

Apple vs. FBI: Streit über iPhone-Entsperrung

Apple soll dem FBI helfen, das iPhone eines Terroristen zu entsperren – weigert sich aber, da damit die Sicherheit aller User in Frage gestellt würde. Der Streit mit den US-Behörden schlägt hohe Wellen.

In dem Streit geht es um das gesperrte iPhone eines Terroristen. Das FBI möchte an die Daten kommen, fordert dazu aber die Hilfe von Apple. Der US-Konzern solle eine Software programmieren, die verschiedene Schutzvorkehrungen außer Kraft setzt, damit ein Brute-Force-Angriff auf den Passcode möglich wird. Apple weigert sich, weil es einen Präzedenzfall verhindern will und auch um die Sicherheit der eigenen Mobilgeräte fürchtet. Die US-Regierung beruft sich bei seiner Forderung auf den All Writs Act, der eigentlich Gesetzeslücken schließen soll und Maßnahmen erlaubt, die parlamentarisch erlaubt und nur nicht in Gesetzestext gegossen wurden.

Mit der neuerlichen Replik Apples wird nun immer deutlicher, dass beide Seiten ihre Argumente vor Gericht auf dieses Gesetz und dessen Auslegung konzentrieren wollen. Apple widerspricht dem FBI aber auch noch in anderen Punkten. So hatte die US-Bundespolizei darauf bestanden, dass es sich um einen Einzelfall handle, den das Gericht auch so entscheiden müsse. Apple erwidert nun, dass das Gericht nicht im Vakuum urteilen könne und auch mehrere Regierungsvertreter die Bedeutung der nationalen Debatte rund um Verschlüsselung und Datensicherheit anerkannt hätten: "Es besteht kein Zweifel daran, dass die Hintertür, sollte sie gebaut werden, mehrfach genutzt werden wird und große Sicherheitsrisiken bedeutet."

"Die größte Gefahr für die Freiheit lauern in Übergriffen entschlossener und gut meinender Männer, denen es an Verständnis mangelt", zitiert Apple zum Schluss aus einem fast 90 Jahre alten Gerichtsurteil. Die Motive der Regierung seien verständlich, aber ihre Methoden würden der Rechtsstaatlichkeit, dem demokratischen Prozess und den Rechten der amerikanischen Bürger widersprechen. Mit diesem schweren Vorwurf endet nun der schriftliche Schlagabtausch. Am 22. März werden sich beide Parteien zur mündlichen Anhörung vor dem Bundesbezirksgericht in Los Angeles treffen. (mho)

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