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Asyl für Snowden: US-Regierung drohte wohl Deutschland

Sollte Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren, wollen die Vereinigten Staaten keine geheimdienstlichen Informationen mehr weitergeben. Damit habe die US-Regierung jedenfalls gedroht, berichtet Glenn Greenwald unter Berufung auf Sigmar Gabriel.

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Obama würde angeblich die Bundesrepublik gefährden, sollte sie Edward Snowden Asyl gewähren.

(Bild: Public Domain (US Government))

Die US-Regierung hat der Bundesregierung angeblich mit einem Ende der Weitergabe von Geheimdienstinformationen gedroht, sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl gewährt werden. Das berichtet zumindest der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald auf The Intercept und beruft sich auf eine Äußerung von Vizekanzler Sigmar Gabriel vor wenigen Tagen. Die beiden hatten sich im Rahmen der Verleihung des "Siebenpfeiffer-Preises 2015" am Sonntag in Homburg getroffen. Auf seinem CeBIT-Auftritt hatte Greenwald nichts von Gabriels Aussagen zu der angeblichen US-Drohung erzählt.

Greenwald berichtet nun, er habe Gabriel nach der Preisverleihung zu einer Antwort auf die Frage gedrängt, warum die Bundesregierung Snowden kein Asyl gewähren wolle. Der SPD-Chef habe ihm daraufhin gesagt, die US-Regierung habe "aggressiv gedroht", in diesem Falle würde Deutschland von jeglichem Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse "abgeschnitten". Mit einem solchen Zurückhalten eventueller Informationen zu einem bevorstehenden Angriff, würden die USA die deutsche Bevölkerung unter Umständen wissentlich in Gefahr bringen, ordnet Greenwald diese Drohung ein.

Noch am Mittwochabend hatte der Journalist auf der CeBIT nur von seinem öffentlichen Aufeinandertreffen mit Sigmar Gabriel berichtet. Der habe in seiner Rede beklagt, dass sich Snowden als NSA-Whistleblower nur an einen Präsidenten wie Wladimir Putin habe wenden können. Auf eine Nachfrage aus dem Publikum habe er nur ausweichend geantwortet und erklärt, Deutschland wäre ja verpflichtet, Snowden an die USA auszuliefern, sobald er deutschen Boden betrete. Das stimme aber nicht, wenn ihm Asyl gewährt würde, ergänzt Greenwald.

[Update 20.03.2015 – 12:45 Uhr] Inzwischen hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Anfrage von heise online beantwortet. Eine Sprecherin erklärte, Sigmar Gabriel habe "bei der öffentlichen Veranstaltung am 15. März" lediglich darauf hingewiesen, dass es keine juristische Grundlage dafür gebe, Edward Snowden hierzulande Asyl zu gewähren. Zu weitergehenden Äußerungen Gabriels in einem persönlichen Gespräch mit Greenwald äußerte sie sich nicht. (mho)