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Asylbewerberdatei Eurodac: Ein bisschen Zwang ist auch bei Kindern erlaubt

Gesichtsbilder und Fingerabdrücke sollen auch von Flüchtlingskindern ab 6 Jahren für Eurodac erhoben werden. Darauf haben sich die EU-Gremien geeinigt.

Asylbewerberdatei Eurodac: Ein bisschen Zwang ist auch bei Kindern erlaubt

(Bild: fra.europa.eu)

Die europäische Datenbank Eurodac für Asylbewerber, in der 2016 schon fünf Millionen Fingerabdrücke gespeichert waren, soll deutlich ausgebaut werden. Künftig werden als weiteres biometrisches Merkmal auch Gesichtsbilder darin gesammelt sowie alphanumerische Daten wie Name und die Ausweis- oder Passnummer eines Flüchtlings. Das Alter, ab dem biometrische Daten von Kindern erfasst werden dürfen, wird von 14 auf 6 Jahre abgesenkt. Darauf haben sich Verhandlungsführer des EU-Rates, des Parlaments und der Kommission am Mittwoch verständigt.

Die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten im Rat hatten bereits Ende 2016 gefordert, dass die zuständigen Behörden notfalls auch mit harten Bandagen gegen Migranten und staatenlose Einwanderer vorgehen können sollten, wenn diese nicht von sich aus bereit seien, sich Fingerabdruckdaten abnehmen oder fotografieren zu lassen. Die Rede war damals von Sanktionen, die ausdrücklich auch Zwangsmaßnahmen umfassen können müssten.

In dem Kompromiss wird festgelegt, dass zumindest gegenüber Kindern keine Gewalt ausgeübt werden darf, um ihre biometrischen Daten zu erheben. Als "Ultima Ratio" könne aber auch gegenüber Kindern "ein verhältnismäßiges Maß an Zwang" angewendet werden, vorausgesetzt, dass dies prinzipiell im Einklang mit dem EU-Recht und nationalen Gesetzen stehe und die "Würde und die leibliche Integrität" der Kinder respektiert werde.

Die Unterhändler haben ferner ausgemacht, dass die EU-Polizeibehörde Europol die Datenbank "effizienter" abfragen und durchsuchen können soll, um Terrorangriffe und andere schwere Straftaten zu erkennen und zu verhindern. Insgesamt sollen Asylbewerber und irreguläre Einwanderer beim Eintritt in die EU besser identifiziert und überwacht werden können. Zugleich soll die Sicherheit von Flüchtlingskindern verbessert und eine Familie leichter zusammengeführt werden können. Derzeit seien mindestens 10.000 Minderjährige nach dem Grenzübertritt in Mitgliedsstaaten abgetaucht und vom Radar der Behörden verschwunden.

Vorläufig haben die Verhandlungspartner auch vereinbart, dass die beschriebenen Daten schon in das Eurodac-System eingegeben werden sollen, bevor feststeht, ob die Betroffenen auf Basis eines Wiederzusammenführungsverfahrens offiziell einreisen dürfen. Die technischen Details dieses Teils der Übereinkunft müssen noch festgezurrt werden. Das finanzielle und operationelle Management des gesamten, von der Kommission mit 30 Millionen Euro veranschlagten IT-Großprojekts soll die Agentur EU-Lisa übernehmen.

Die Vereinbarung stelle sicher, dass Asylbewerber nicht in mehreren Ländern Anträge stellten, erklärte die Parlamentsberichterstatterin Monica Macovei von der rechtspopulistischen Fraktion der EU-Skeptiker ECR. Zugleich trete die Gemeinschaft damit Sorgen vieler Bürger rund um die innere Sicherheit aufgrund irregulärer Einwanderer entgegen. Kinder einzubeziehen verhindere, dass diese "in den Händen von Menschenhändlern und Schmugglern" landeten. Der überarbeitete Entwurf muss noch vom Bürgerrechtsausschuss und vom Plenum des Parlaments sowie vom Ministerrat bestätigt werden, was als Formsache gilt.

Es gibt aber auch Bedenken, dass Datenbanken wie Eurodac nicht immer sauber geführt werden. Die Europäische Agentur für Grundrechte machte jüngst umfangreiche Probleme bei der Dateneingabe in derlei Systeme aus und forderte verstärkte Qualitätssicherung. Sie beklagte, dass Beamte teils "unangemessene" und "nicht gerechtfertigte" Druckmittel bis hin zu Haftstrafen angewendet hätten, um an Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu gelangen. (Stefan Krempl) / (anw)

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