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Auch Konzerne unter den "Feinden des Internets"

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hebt anlässlich des diesjährigen Welttags gegen Internetzensur die Länder Bahrain, China, Syrien, Vietnam und den Iran als besondere "Feinde des Internets" hervor. Die Regierungen dieser Länder überwachen nach Einschätzung der Organisation gezielt Journalisten und Medien und verstoßen massiv gegen die Presse- und Informationsfreiheit. Zugleich betonen die Reporter ohne Grenzen, dass neben autoritären Staaten auch westliche Unternehmen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung von Informationen im Netz spielen.

Die Journalistenorganisation erklärt, dass autoritäre Regierungen verstärkt auf westliche Technik setzen, um unliebsame Inhalte im Netz zu blockieren oder kritische Journalisten und Blogger auszuforschen. Westliche Anbieter derartiger Technik lieferten ihre Produkte oft an notorische Menschenrechtsverletzer oder würden diese Nutzung zumindest billigend in Kauf nehmen. Die EU und die USA sollten deshalb den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell kontrollieren.

Laut dem Report sitzen in China gegenwärtig 69 Blogger und Online-Aktivisten im Gefängnis. Der Iran baut unterdessen sein eigenes überwachtes "nationales Internet". Bahrain wiederum hat die Rechner von Oppositionellen mit Trojanern infiziert, um diese zu überwachen. Aber auch demokratische Staaten verhielten sich internetfeindlich. So wolle die niederländische Regierung die Online-Durchsuchung von Rechnern erlauben und in den USA stehe ein Gesetz vor der Beratung, das die Weitergabe umfangreicher Nutzerdaten erlauben würde.

Als Feinde des Internets werden in diesem Jahr auch fünf Unternehmen bezeichnet. Die IT-Sicherheitsfirmen Gamma International (Großbritannien/Deutschland), Trovicor (Deutschland), Hacking Team (Italien), Amesys (Frankreich) und Blue Coat (USA) würden mit ihren Produkten autoritären Regimen bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit helfen. Entweder verkauften sie die Software dafür selbst an die Regierungen oder hätten es zumindest versäumt, deren Missbrauch zu verhindern. (mho)

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