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Auch Nordrhein-Westfalen plant Störsender gegen Handys im Knast

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Die Diskussion um Störsender gegen Handys in den bundesdeutschen Gefängnissen läuft nun auch schon eine Weile – einige Justizminister befürchten die weitere Verlagerung krimineller Aktivitäten in den Knast, die durch die Handy-Nutzung in den Gefängnissen erleichtert werde. Nachdem eine Bundesratsinitiative der baden-württembergichen Landesregierung für Handy-Störsender im Knast gescheitert ist, will das Bundesland nun deren Einsatz auf Landesebene ermöglichen. Und die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) ähnliche Maßnahmen ergreifen: Justizministerin Roswitha Müller- Piepenkötter (CDU) bereite den Einbau von Handy-Störsendern in allen 37 Justizvollzugsanstalten des Landes vor, um den Mobilfunkverkehr in Gefängnissen dauerhaft lahmzulegen.

Es soll verhindert werden, dass Häftlinge aus ihren Zellen heraus weiterhin kriminelle Geschäfte organisieren oder Fluchtversuche vorbereiten. "Zahlen lägen zwar nicht vor, aber wir wissen, dass bei einem Durchlauf von 40.000 Gefangenen pro Jahr so etwas passiert", sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Obwohl Handys in Gefängnissen verboten sind, würden sie regelmäßig hineingeschleust. Noch vor Jahresende will die Landesregierung eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die den Einbau von Handy-Blockern in Gefängnissen erlaubt.

Die Störung von Funkwellen ist zurzeit in Deutschland noch grundsätzlich untersagt, seit der Föderalismusreform dürfen Länder aber selbst Ausnahmen beschließen. Der Einsatz der Handy-Störsender im Knast ist allerdings äußerst umstritten: Nicht nur, dass offensichtlich keine genauen Statistiken über die Nutzung von Mobiltelefonen in Gefängnissen und ihre Auswirkung vorliegen, auch die Konsequenzen des Störsendereinsatzes werden kritisiert. Der IT-Branchenverband Bitkom wies bei allen derartigen Initiativen bislang regelmäßig darauf hin, dass der Einsatz von technischen Geräten zur Störung von Frequenzen auf dem Gelände von Justizvollzugsanstalten zahlreiche unerwünschte Nebenwirkungen mit sich bringe.

"Störsender bringen wenig und schaden viel", hatte etwa Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder zur Initiative von Baden-Württemberg erklärt. Die Störsender könnten räumlich schlecht begrenzt werden und würden auch den Handy-Empfang in der Umgebung stören. Diese Probleme sieht auch das NRW-Justizministerium, hält sie aber wohl für lösbar: Die Installation werde die Techniker vor besondere Herausforderungen stellen. Der Sprecher des Justizministeriums meinte zur WAZ: "Ein Bürger, der zufällig an der JVA vorbeiläuft, muss weiter telefonieren können." (jk)

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