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Aufbäumen gegen Software-Patente in Europa

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Am Donnerstag, den 8. Mai findet im Brüsseler EU-Parlament die voraussichtlich letzte Anhörung im Rahmen der Diskussion um eine mögliche Einführung von Software-Patenten in Europa statt. Noch in diesem Monat will der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt (Committee on Legal Affairs and the Internal Market, JURI) im Europäischen Parlament über die vorliegende Software-Patentrichtlinie entscheiden. Diese sieht vor, dass "computerimplementierte Erfindungen" wie Datenverarbeitungsprogramme künftig patentierbar sind, sofern sie einen "technischen Beitrag leisten". Die Patentierbarkeitsregeln im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) sehen bislang vor, dass Programme für die Datenverarbeitung eigentlich keine patentfähigen Erfindungen sind.

Grüne und Liberale im EU-Parlament haben Programmierer, Wissenschaftler und Software-Unternehmer aus ganz Europa eingeladen, um zu erörtern, welche Auswirkungen die Einführung von Software-Patenten auf kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs) hätten. Von den KMUs wird ein Großteil der Innovation und Beschäftigung in der Softwarebranche geleistet. Parallel zur parlamentarischen Anhörung veranstalten die Gegner eines Patentschutzes für Software die so genannten Brüsseler Software-Patent-Tage: Vertreter der Open-Source-Gemeinde wie EuroLinux oder der Münchner Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) werben eindringlich dafür, dass das Europäische Parlament die Richtlinie zum Software-Patentschutz in letzter Minute doch noch zurückweist.

Es wird befürchtet, dass vor allem große Software-Konzerne von einem gelockerten Patentrecht in Europa profitieren und sich zu mächtigen Patent-Oligopolen aufschwingen könnten. FFII-Vorsitzender Hartmut Pilch sieht die derzeitige Situation denn auch dramatisch: "Die Europa-Abgeordneten haben eine echte Wahl zwischen einer neuen McCarthy-Ära der grenzenlosen Patentierbarkeit und einer Wiederherstellung der Regeln des EPÜ. Entsprechende Anträge liegen vor, die Chancen stehen 50:50." Jetzt, meint Pilch, komme es wesentlich darauf an, wer in Brüssel für die Belange des Software-Leistungsträger spricht, "die Patentjuristen von Industrieverbänden wie Bitkom oder die Leistungsträger selber." (pmz)

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