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Aufbruch ins Abseits: ein Kommentar zu Upload-Filtern, der EU-Copyright-Reform und Artikel 13

Die EU hat de facto Upload-Filter beschlossen und zeigt dabei, dass sie Belange jüngerer Wähler einfach wegignoriert. Das ist gefährlich, meint Holger Bleich.

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EU, Europa, Mauer, Putz

"Ein neuer Aufbruch für Europa", so haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag markig überschrieben. Tatsächlich führt die deutsche Regierung dieser Tage vor, wohin sie Europa zu steuern gedenkt – nämlich in Richtung Abgrund. Mittwochabend zeigte sie einmal mehr, wie wenig sie ihr Geschwätz von gestern stört. Ausgerechnet diese Bundesregierung ist verantwortlich dafür, dass mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie in Artikel 13 auch Upload-Filter für Plattformen verpflichtend werden.

Denn sie hat mit den französischen Vertretern im EU-Ministerrat jenen unseligen Kompromiss ausgedealt, der die festgefahrenen Trilogverhandlungen zur Urheberrechtsreform gerettet hat. Auf Seite 49 ihres fürs Regierungshandeln bindenden Koalitionsvertrags steht allerdings: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab."

Ein Kommentar von Holger Bleich

Holger Bleich schreibt seit 1999 für c't und heise online. Den Schwerpunkt bilden Technik-Themen wie Internet-Protokolle und Webhosting. Aus seinem Studium hat sich der diplomierte Politikwissenschaftler sein Interesse für juristische und kulturelle Aspekte der Netznutzung sowie für Netzpolitik erhalten.

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Zu den Gefahren und negativen Auswirkungen von Upload-Filtern bei YouTube, Facebook und Co. ist anderswo und auch hier auf heise online alles gesagt. Dass die Bundesregierung entgegen ihres selbst gesetzten Arbeitsauftrags dennoch zugestimmt hat, zeigt, wie tief die Kluft zwischen Jung und Alt auch innerhalb der Parteien geworden ist. Selbst Dorothee Bär, immerhin die Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, hatte als entschiedene Gegnerin von Upload-Filtern keine Chance sich durchzusetzen. Ihre und die Warnungen vieler kompetenter Nachwuchspolitiker verhallten nahezu ungehört.

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Online-Plattformen haften künftig mit wenigen Ausnahmen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. Kritiker beklagen einen Angriff auf das freie Netz.

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Dabei wäre es eine Chance gewesen zu zeigen, dass man die Interessen jüngerer und künftiger Wähler im Blick hat. Wohl erstmals ist ein EU-Gesetzesvorhaben Dauerthema auf den Schulhöfen der Republik: Einflussreiche YouTuber haben ihrer Furcht vor den Konsequenzen aus Artikel 13 kreativen Lauf gelassen und Brüssel als zensurförderndes Bürokratiemonster dargestellt – dieses Bild wird sich in den Köpfen Jugendlicher dauerhaft einprägen. Politik im Abseits.

Hinzu kommt, dass es einen konkreten Bösewicht in der Geschichte gibt, über den sich nun Hohn und Spott ergießt: Axel Voss, der EU-Parlamentarier und Berichterstatter für die Reform, machte eine extrem unglückliche Figur. Er wollte die Filterpflicht um jeden Preis durchdrücken, konnte aber nie schlüssig erklären, welche Vorteile die EU-Bürger aus der Upload-Filterung ziehen sollen.

Weil Axel Voss für die CDU im EU-Parlament sitzt, bekommt die Partei nun besonders viel ab. Der Hashtag #NieMehrCDU trendet auf Twitter seit Tagen, genutzt insbesondere von YouTubern wie Unge und dem sonst politisch eher zurückhaltenden Gronkh (4,8 Millionen YouTube-Abonnenten). Nun wollen sie den Protest sogar auf die Straße tragen.

Der Basta-Kanzler sagte einmal: "Zum Regieren brauche ich BILD, BamS und Glotze." Dass diese Zeiten vorbei sind, hat sich in Berlin und Brüssel offensichtlich noch nicht herumgesprochen. Keine Frage, es braut sich gerade etwas zusammen. Ende Mai wird das EU-Parlament neu gewählt, und kurz zuvor zeigt die deutsche Regierungskoalition eindrucksvoll, dass sie sich nicht an ihre eigenen Versprechen hält, ihre Politik nicht vermitteln kann und ignoriert, wie Wähler unter 40 ticken.

Ende März soll der Protest auf der Straße wohl starten, vielleicht ja dann direkt in Brüssel? Liebe YouTuber, falls Ihr noch einen griffigen Slogan benötigt – wie wäre es mit "Ein neuer Aufbruch für Europa"? Aber vergesst dann nicht, Euch die Nutzungsrechte zu sichern, sonst werdet Ihr von der Koalition vielleicht bald wirklich weggefiltert!

(hob)