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Aufgeschreckt von digitaler Bürgerschaft: Die Politik und das Netz

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Über alle Parteien hinweg gibt es einzelne Politiker, die sich die Gestaltung der Informationsgesellschaft zur Aufgabe machen. Die große Mehrheit ihrer Kollegen aber fremdelt noch mit dem Netz. Die Politik tut sich schwer mit dem Internet, konstatieren Markus Beckedahl und Falk Lüke in ihrem Buch "Die Digitale Gesellschaft. Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage". Gerade erst bestätigt wurde das von Lars Klingbeil, dem SPD-Netzpolitiker im Bundestag, der in der Urheberrechtsdebatte einräumte, dass die Politik drei Jahre lang tatenlos geblieben sei.

Das Urheberrecht sei eine der größten Baustellen auf dem Weg in die digitale Gesellschaft, schreiben der Blogger Beckedahl und der Journalist Lüke. Hier – wie auch zu anderen Themen – bietet ihr Buch einen Überblick zu vielen verschiedenen Aspekten des Themas, von der Plagiatsaffäre des Exministers Guttenberg über den Streit um Software-Patente und die freien Creative-Commons-Lizenzen bis zu massenhaft kopierter Musik im Internet. Die beiden Autoren, die auch zu den treibenden Kräften des Vereins Digitale Gesellschaft gehören, konstatieren, dass das Urheberrecht in seiner bisherigen Form in einer Sackgasse angelangt sei.

Sie nennen aber auch Ansatzpunkte für eine Reform des Urheberrechts in Anpassung an die veränderten Realitäten im Netz. So schlagen sie vor: die Schutzfristen beim Copyright deutlich zu reduzieren, auf maximal 30 Jahre; klarer zwischen einer kommerziellen und einer nicht-kommerziellen Nutzung zu unterscheiden und letztere zu vereinfachen; die Einführung einer Kultur-Flatrate bei nicht-kommerzieller Nutzung zu erwägen und mit Hilfe von Nutzerbefragungen für Verteilungsgerechtigkeit bei der Ausschüttung einer solchen Abgabe zu sorgen; den Weiterverkauf digitaler Werke zu ermöglichen; ein Register geschützter Werke einzuführen und bei allen anderen Werken das "Remixen" zu ermöglichen, also das kreative Weiterverwenden von Teilen eines Werks.

Weitere Baustellen sehen die Autoren in der Wissenschaft, wo sie für "Open Access", also für einen freien Zugang zu Forschungsergebnissen plädieren – insbesondere bei einer staatlichen Finanzierung von Forschung. Auch beim Wissen der öffentlichen Verwaltung fordern sie unter dem Stichwort "Open Data" einen freien Zugang über das Internet.

Elementarer wird es, wenn die finanziellen Grundlagen für den Zugang zum Wissen im Netz fehlen. Hier sprechen sich Beckedahl und Lüke in ihrem Buch dafür aus, die Kosten für Computer, Software und einen umfassenden Internet-Zugang in die Berechnung der Hartz-IV-Leistungen einzubeziehen. Noch komplexer sind die Probleme beim Datenschutz und bei der Gestaltung der Infrastruktur für das Netz. Dem Grundsatz der Netzneutralität folgend wenden sich die Autoren strikt dagegen, dass "man die Transporteure darüber entscheiden lässt, was auf ihren Leitungen zu welchen Bedingungen von A nach B gelangt".

Bei allen netzpolitischen Baustellen bleibt das Autoren-Duo aber optimistisch, dass es gelingt, "das immense Potenzial für mehr Menschlichkeit" in einer freien digitalen Gesellschaft zu erschließen. Beckedahl und Lüke setzen ihre Hoffnung auf ein Erwachen der Netzpolitik, dessen Anfänge sie mit der Bundestagswahl 2009 festmachen, als die Piratenpartei aus dem Stand zwei Prozent der Stimmen erzielte. Aber Politik ist längst aus den Grenzen des Berliner Regierungsviertels herausgetreten. Die Internet-Bewohner mischen mit und beanspruchen ein ihren Teil an der Mitgestaltung des Netzes.

Falk Lüke schreibt als freier Mitarbeiter auch für den Heise Zeitschriften Verlag. (anw)

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