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Aufruf für demokratische Kontrolle über Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

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Die Teilnehmer der Konferenz PublicACTA im neuseeländischen Wellington haben am Samstag eine Erklärung verabschiedet, in der sie für das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA die Wahrung von Grundwerten des Zusammenlebens im Netz und demokratische Kontrolle fordern. Auch fordern sie nationale Schrankenregelungen und internationale Vorschriften im Urheberrecht. Die Wellington Declaration steht den Internetnutzern zum Mitunterzeichnen bereit und soll den Teilnehmern der nächsten ACTA-Verhandlungsrunde, die kommende Woche in Neuseeland beginnt, übergeben werden. Die Erklärung wird auch vom deutschen Arbeitskreis Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz (AK Daten) unterstützt.

Im Schulterschluss mit dem EU-Parlament treten die Unterzeichner der Erklärung eine Beschränkung von ACTA auf Produktfälschung im großen, kommerziellen Stil ein, also den Problembereich, auf den das geplante Abkommen dem Titel nach eigentlich adressiert sei. Auch sollen Regierungen klarstellen, welches Problem sie genau lösen wollen und warum nicht in der für Fragen des Geistigen Eigentums zuständigen World Intellectual Property Organisation (WIPO) offen verhandelt wird.

Auf der Konferenz sei auch erwogen worden, es bei einer entschiedenen Aufforderung zu belassen, bestehendes Recht nicht zu verändern, sagte Jordan Carter von der neuseeländischen Registry InternetNZ und einer der Sprecher von PublicACTA auf Anfrage von heise online. Denn eigentlich soll sich ACTA ja allein mit Fragen der Durchsetzung befassen. Allerdings habe man es für unwahrscheinlich gehalten, dass die beteiligten Regierungen jetzt noch eine Kehrtwende machen, berichtete Carter. Daher würden in der Erklärung auch einige Bedingungen für ein umfassenderes Anti-Piraterie-Abkommen aufgelistet.

Vor allem verwahren sich die ACTA-Kritiker dagegen, dass Grundrechte wie Datenschutz und auch der Zugang zur Kommunikation ausgehöhlt würden. Das Abschalten von Internetzugängen führe zur unverhältnismäßigen Einschränkung der Bürgerrechte. Der Schutz von Internet Service Providern als reinen Mittlern dürfe wegen der Bedeutsamkeit des Zugangs zu den Netzen nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden. Die Unterzeichner der Erklärung wehren sich grundsätzlich dagegen, dass ACTA zum ersten Mal überhaupt einen weltweiten Standard für die Haftbarkeit von ISPs einführe. Die australische Urheberrechtsexpertin Kim Weatherall hatte während der Konferenz darauf hingewiesen (PDF), dass es einen solchen Standard bisher im internationalen Recht nirgends gebe. (anw)

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