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Auftakt für europäisches Datenschutz-Gütesiegel

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In Wien fällt am morgigen Dienstag der Startschuss für die praktischen Vorbereitungen zur Vergabe eines europäischen Gütesiegels unter der Federführung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Im Rahmen eines Arbeitstreffens in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften wollen Datenschutzexperten ihm Rahmen des von der EU-Kommission geförderten Projekts mit neun Partnern aus acht EU-Mitgliedstaaten einheitliche Anforderungen für eine europaweite Zertifizierung von IT-Produkten festlegen. Zugleich wollen die Konsortiumsmitglieder mit der Akkreditierung europäischer Datenschutzgutachter sowie den ersten Probezertifizierungen von IT-Angeboten im Rahmen des "European Privacy Seal" (EuroPriSe) im Binnenmarkt beginnen.

Das europäische Datenschutzgütesiegel soll bestätigen, dass informationstechnische Produkte und Dienstleistungen entsprechend den europäischen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit eingesetzt werden können. Basis dieser Zertifizierungen sind Kriterien, welche die EuroPriSe-Partner in der ersten Phase des Projektes aus europäischen Rechtsnormen wie der allgemeinen Datenschutzrichtlinie abgeleitet haben. Die Kieler Datenschützer selbst, die das Konsortium leiten, gelten als Vorreiter bei der Durchführung von Datenschutzaudits und der Vergabe von Gütesiegeln. Sie sehen darin einen Beitrag zur "präventiven" Sicherung der Privatsphäre. Zum breiten Portfolio an Zertifizierungen gehört aber auch die Vergabe umstrittener Gütesiegel wie etwa an Microsoft für einen Update-Service und die Lizenzprüfungsfunktion WGA (Windows Genuine Advantage) der Redmonder.

Für EuroPriSe geht das ULD von einer starken Nachfrage aus: "Die Anmeldungen zu unserem ersten Workshop haben unsere kühnsten Erwartungen übertroffen", berichtet Projektleiterin Kirsten Bock. Über 80 Experten aus vielen europäischen Staaten würden mit ihrer Teilnahme ihr Interesse an einem europaweiten Zertifizierungsschema im Bereich Datenschutz und Datensicherheit signalisieren. Der von EuroPriSe eingeschrittene "Weg der Bereitstellung von gemeinsamen Verfahrensanforderungen, die eine hohe vergleichbare Qualität der Zertifikate sicherstellen ohne die nationalen Besonderheiten zu ignorieren", stoße offensichtlich auf positive Resonanz.

Emilio Aced Félez von der Madrider Datenschutzaufsichtsbehörde, der Agencia de Protección de Datos de la Communidad de Madrid, liegt nun besonders am Herzen, dass die nationalen Gütesiegel-Aktivitäten gut koordiniert werden. Dabei übernehme EuroPriSe eine wichtige Funktion. Im Dialog mit den Datenschutzaufsichtsbehörden könne so der Schutz der Privatsphäre "über Europa hinaus" vorangebracht werden. Die ersten Probezertifizierungen sollen im August 2008 und damit noch vor dem Auslaufen der Förderung für das EuroPriSe-Projekt abgeschlossen sein. Aus den Erfahrungen will die Kommission weitere Schlüsse für den Grundrechtsschutz in der Informationsgesellschaft ziehen. (Stefan Krempl) / (jk)

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