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Auseinandersetzung um Vertrag zwischen Hessen und Siemens

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Ein Vertrag zwischen dem Land Hessen und einer Siemens-Tochter sorgt nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau für Auseinandersetzungen. Das Kultusministerium halte Teile des Abkommens, wonach Siemens Business Services (SBS), der IT-Dienstleister des Siemens-Konzerns, das hessische Prestigeprojekt Schule@Zukunft verwalten soll, unter Verschluss. Dies stoße bei der Opposition auf Kritik. Bis zum Jahr 2010 sollen 100 Millionen Euro in die Ausstattung der Schulen mit Computern und Software investiert werden.

Die Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag fordern laut der Zeitung, Kultusministerin Karin Wolff (CDU) solle den Vertrag offenlegen und so den auf Grund der Geheimhaltung aufgekommenen Verdacht ausräumen, es gebe einen Deal zwischen dem Land und Siemens. Nach den Vorwürfen soll der IT-Konzern eine Werbekampagne für die CDU-Landesregierung finanzieren und dafür den bevorzugten Zugang zu einem lukrativen Markt erhalten haben. Das Ministerium weist laut Zeitung alle Vorwürfe als unzutreffend zurück. Es gebe keine Absprachen über eine solche Werbekampagne, alle wesentlichen Vertragsteile seien bekannt. (dpa) / (jk)