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Außenminister Steinmeier fordert "Spielregeln" für das Internet

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal fordert der deutsche Außenminister neue "Spielregeln" für die Nutzung des Internets. Die müssten international gelten und Sicherheitsbedürfnisse mit dem Recht auf Privatsphäre ausgleichen.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat als Folge aus dem NSA-Skandal neue internationale "Spielregeln" für die Nutzung des Internets verlangt. Dabei müssten Sicherheitsfragen und das Recht auf Privatsphäre gegeneinander abgewogen werden, sagte Steinmeier zum Auftakt einer Gesprächsrunde namens "Cyber-Dialog" mit den USA. Der SPD-Politiker verwies auf zunehmende Sorgen vor einer kompletten Kontrolle des Internets durch Staaten und Konzerne.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

(Bild: photothek Th. Imo/AA)

"Ich glaube, dass man Vertrauen nur dann zurückgewinnt, wenn wir glaubwürdig nach unseren eigenen Regeln leben", sagte Steinmeier. Diese Regeln müssten auf "gemeinsame Wertvorstellungen diesseits und jenseits des Atlantiks" gründen. "Je größer das Netz wird, umso mehr braucht es Regeln", sagte der Minister. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses rasant wachsende Netz demokratisch legitimieren."

Den "Cyber-Dialog" hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Mai miteinander vereinbart. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist durch die Bespitzelung von Millionen Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA seit Monaten belastet. Die NSA hatte auch das Handy der Bundeskanzlerin im Visier. (mho)