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Australien plant zum Jugendschutz die Einführung von Internetfiltern

Die neue australische Regierung plant zum Schutz von Kindern vor Kinderpornografie und Gewaltdarstellungen die Einführung von Filtern. Internetprovider sollen zur Installation der Filter verpflichtet werden, um Webseiten zu blockieren, so dass von Privathaushalten, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen nicht darauf zugegriffen werden kann und ein "Clean Feed"-Intrenet realisiert wird. Der frisch gekürte Telekommunikationsminister Stephen Conroy erklärte, dass man sich nicht denen beugen werde, die sagen, dass man mit jeder Internetregulierung den "chinesischen Weg" gehe: "Wenn Menschen Meinungsfreiheit mit dem Betrachten von Kinderpornografie gleichsetzen, dann ist die Labor-Regierung damit nicht einverstanden."

Mit Filtern will man den Zugang zu Webseiten verhindern, die im Ausland gehostet werden und gegen die die australische Regierung rechtlich nicht vorgehen kann. Dazu soll die Australian Communications and Media Authority eine Liste mit den Webseiten erstellen, deren Inhalte als anstößig gelten. Die letzte Regierung hatte das Vorhaben, das von der damals in der Opposition befindlichen Labor-Partei eingebracht wurde, abgelehnt, u.a. wegen der Kosten und weil Filter die Internetgeschwindigkeit teils erheblich herabsetzen könnten, und auf eine freiwillige Installation gesetzt.

Conroy sagt, man werde sich darum bemühen, dass die Internetgeschwindigkeit nicht herabgesetzt wird. Er verwies dabei auf Skandinavien oder Großbritannien, wo das Internet auch zusammengebrochen sei. Erwachsene müssten, wenn sie einen ungefilterten Zugriff auf das Internet haben wollen, dies nach einem Opt-out-Modell beantragen.

Kritiker wie der NSW Council for Civil Liberties werfen der Regierung vor, damit zu beginnen, eine Mauer um das Internet wie China oder Singapur zu bauen. Zudem gewähre die Installation von Filtern für Eltern und Erziehungsberechtigte nur eine Scheinsicherheit, da diese von Kindern und Jugendlichen, die sich mit Computern auskennen, leicht umgangen werden könnten. Mehr als zwei Minuten Arbeit sei dafür nicht notwendig. Eltern hingegen könnten der Meinung sein, dass ihre Kinder nicht auf anstößige Seiten gelangen können und sich noch weniger darum kümmern, was diese im Internet treiben. Kritisiert wird auch die Notwendigkeit, dass Erwachsene, die keine Filterung wünschen, sich melden müssen und damit erfasst werden. Das habe ernsthafte Folgen für die Meinungsfreiheit, vor allem dann, wenn man beginnen sollte, Inhalte auch aus politischen Gründen zu blockieren.

Ähnlich wie die EU-Kommission hatte auch die Vorgängerregierung in Australien angestrebt, im Zeichen des Kampfs gegen den Terrorismus Internetfilter einzuführen. Dazu wurde im September der Gesetzesentwurf Communications Legislation Amendment (Crime or Terrorism Related Internet Content) Bill 2007 in das Parlament eingebracht. Danach könnte die ACMA eine Polizeibehörde auf verbotene Inhalte auf Webseiten im Ausland hinweisen und die australischen Internetprovider anweisen, diese zu blockieren. Das sollte bei Inhalten geschehen, die den Terrorismus oder das Begehen einer Straftat fördern, erleichtern oder dazu aufrufen. Ausreichen würde dafür, dass die Behörde mit Grund davon ausgehen könne, dass es sich um solche Inhalte handelt.

Ab 20. Januar tritt eine Verschärfung der Jugendschutzbestimmungen für das Internet und Handynetze in Kraft. Es werden einheitliche Regeln dafür eingeführt, welche Inhalte ab 15 und welche ab 18 Jahren zulässig sind. Anbieter können nach Eingang von Beschwerden aufgefordert werden, die Inhalte zu entfernen oder entsprechende Zugangsbeschränkungen einzurichten. (fr)

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