Australiens Justizminister will Zugriffsrecht auf verschlüsselte Inhalte

In Australien fordert das Justizministerium eine Gesetzesänderung, um Provider dazu verpflichten zu können, Krypto-Schlüssel herauszugeben. Auch sonst gehen die Forderungen zulasten des Datenschutzes der Nutzer.

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Australiens Justizminister fordert eine gesetzliche Regelung, mit der Provider verpflichtet werden können, auf Verlangen auch verschlüsselte Kommunikation offenzulegen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Ministerium dem Parlament vorlegte, berichtet IT News. Als Grund gibt das Ministerium an, immer mehr Kriminelle würden ihre Kommunikation verschlüsseln und den Zugang zu Kommunikation dadurch erschweren. Deshalb müssten Strafverfolgungs-, Anti-Korruptions- und Sicherheitsbehörden "Bescheide zur Hilfe bezüglich der Verständlichkeit" ("intelligibility assistance notices") ausstellen dürfen.

Zwar stellt der Justizminister klar, dass nicht einfach die Herausgabe der Kommunikation in verständlicher – entschlüsselter – Form verlangt wird, aber es müsse Hilfe geleistet werden, um die Kommunikation lesbar zu machen. Das könnte etwa bedeuten, dass die nötigen Krypto-Schlüssel übergeben werden müssen. Diese Praxis, die jegliche geschützte Kommunikation kompromittieren kann, war in den USA beim Vorgehen gegen den E-Mail-Anbieter Lavabit in den Blickpunkt gerückt. Auch wenn in dem australischen Dokument nun nicht deutlich gesagt wird, was genau herausgegeben werden muss, soll eine Weigerung zumindest als strafbare Handlung bewertet werden.

Neben diesem Angriff auf Verschlüsselung steht auch eine zweijährige verpflichtende Speicherung von Nutzerdaten wieder auf der Agenda, schreibt The Sydney Morning Herald. Zwar sollten keine Kommunikationsinhalte vorgehalten werden, aber etwa der Browsing-Verlauf, verlangen demnach Polizeibehörden. Diese Forderung sei auch eine direkte Reaktion auf die Enthüllungen Edward Snowdens, die weltweit eine Hinwendung zu verschlüsselter Kommunikation ausgelöst und die Ermittlungsarbeit dadurch erschwert hätten. Das Justizministerium erklärte, es erkenne den Wert gespeicherter Nutzerdaten für die Verbrechensbekämpfung an, müsste aber zuerst die berührten datenschutzrechtlichen Themen gründlich klären.

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(mho)