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Australische Finanzbehörde löst Kollateralschaden bei Websperre aus

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Die australische Regierung hat eingeräumt, dass ihre Finanzkontrollbehörde hinter einer Blockade mehrerer betrügerischer Online-Angebote steht. Umstritten an der Aktion der Australian Securities & Investments Commission (ASIC) ist nicht nur die Rechtsgrundlage, auf sie die Websperren angeordnet hat. Bürgerrechtler und Internetwirtschaft kritisieren, dass die ASIC Provider auf Basis kompletter IP-Adressen zum Sperren verdonnerte, nicht anhand einzelner URLs.

In zumindest einem Fall entstand so ein Kollateralschaden, indem rund 1200 Webangebote gesperrt wurden, unter denen auch die Website der Freien Universität Melbourne war. Das australische Kommunikationsministerium hat den Fehler laut Medienberichten jetzt eingestanden und zugesichert, dass künftig zielgerichteter blockiert werden soll.

Die ASIC beruft sich auf Paragraph 313 des nationalen Telekommunikationsgesetzes, wonach Behörden Zugangsanbieter verpflichten können, unrechtmäßige Webinhalte zu blockieren. Bisher wird diese Grundlage nur von der australischen Bundespolizei AFP genutzt, um Zugriffe auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Netz zu erschweren. Dabei werden Surfer, die auf eine blockierte Domain zugreifen wollen, auf eine Informationsseite umgeleitet. Die Sperren der ASIC führten dagegen ins Leere, sodass es auch keine Beschwerdemöglichkeit gab.

Bürgerrechtler befürchten, dass die Klausel aus dem TK-Recht verstärkt als allgemeines Instrument zur Internetzensur verwendet werden könnte. Der australische Kommunikationsminister Stephen Conroy hatte im November sein Vorhaben, ein spezielles Filter- und Blockadegesetz vorzulegen und darüber auch zu Gewalt aufrufende oder pornographische Inhalte zu erfassen, zunächst beerdigt. Offenbar bietet aber schon das bestehende Recht eine Hintertür für umfangreiche Websperren. (anw)