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Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung

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Die Leiterin des australischen Justizressorts, Generalanwältin Nicola Roxon, hat in ein Diskussionspapier (PDF-Datei) zur Reform der Geheimdienste eine weitgehende Initiative zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren eingebaut. Bis zu zwei Jahren sollen laut dem Vorstoß Internet- und Telefondaten von Telekommunikationsanbietern auf Vorrat gespeichert werden, berichtet die Zeitung The Age. Insgesamt umfasse das Paket rund 40 Vorschläge, die bei Inkrafttreten die größte Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit sich brächten.

Roxons Vorgänger Robert McClelland hatte bereits im vorigen Jahr im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur besseren Bekämpfung der Cyber-Kriminalität die Vorratsdatenspeicherung ins Spiel gebracht. Damit sollte auch der Polizei im Rahmen einer richterlichen Genehmigung der Zugriff auf Informationen rund um getätigte Telefonate sowie verschickte E-Mails oder SMS gewährt werden. Die Länge der Speicherpflicht war damals noch unklar. Unternehmen, Bürgerrechtler, Datenschützer und die Opposition hatten den Plan scharf kritisiert.

Der neue Anlauf soll zunächst von einem Geheimdienstausschuss des australischen Parlaments begutachtet und anschließend einen Monat lang im Rahmen einer öffentlichen Konsultation und für Anhörungen zur Diskussion freigegeben werden. Regierungsvertreter erwarten, dass es sich um eines der umstrittensten Vorhaben handeln dürfte, das jemals den Abgeordneten präsentiert wurde. Senator Scott Ludlam von den Grünen kündigte aus den Reihen der Opposition schon Widerstand an. Der "extreme Vorschlag" setzt ihm zufolge darauf, dass "jede unserer Bewegungen aufgezeichnet und später im Rahmen von Data-Mining wieder abgerufen werden kann". Alle Australier würden damit als Verdächtige behandelt. (Stefan Krempl) / (mho)

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