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Australische Webfilter-Pläne liegen vorerst auf Eis

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Die australische Regierung wird bis Juni keinen Gesetzesentwurf für die Blockade von Webseiten mit kinderpornografischen oder zu Gewalt aufrufenden Inhalten vorlegen. Dies erklärte eine Sprecherin des für Breitband, Kommunikation und Digitale Ökonomie zuständigen Ministers, Stephen Conroy, gegenüber australischen Medien. Damit ist es sehr unwahrscheinlich, dass das Vorhaben vor den nächsten Parlamentswahlen noch in Gang kommt oder gar in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Die regierende Labor-Partei würde so das vor den vorigen Wahlen abgegebene Versprechen nicht einhalten, laut dem sie Internetprovider zum Filtern rechtswidriger Inhalte verpflichten zu wollte.

Conroy hatte den Fahrplan ausgegeben, kurz vor den Neuwahlen das Gesetzgebungsverfahren starten zu wollen. Dafür bliebe nun aber nur noch die letzte Sitzungswoche Ende August nach der Parlamentspause. Beobachter gehen daher davon aus, dass das Vorhaben nicht bis Mitte 2011 nach der geplanten einjährigen Implementierungsphase in Betrieb gehen kann. Bürgerrechtler, Internetaktivisten, die US-Regierung sowie Konzerne wie Google hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die Initiative protestiert. Sie befürchten, dass die Zensurbemühungen ineffektiv sind, den freien Informationsfluss einschränken und das Internet verlangsamten. Conroys Sprecherin betonte, die Verzögerungen hätten nichts mit dieser Kritik zu tun. Die Regierung befinde sich nach wie vor in Konsultationen mit den Zugangsanbietern und der Öffentlichkeit.

In die Debatte über die Einführung von Websperren in der EU im Kampf gegen Kinderpornografie hat sich unterdessen der Hightech-Verband Computer & Communications Industry Association (CCIA) eingeschaltet, der Firmen wie Google, Microsoft und Telefonica vertritt. CCIA-Präsident Ed Black warnte laut einem Medienbericht vor "unbeabsichtigten Konsequenzen" des Vorstoßes von Innenkommissarin Cecilia Malmström. Er baue auf Bemühungen von Regierungen auf der ganzen Welt auf, alle Inhalte im Netz zu blockieren, "die sie nicht mögen". Das Internet sei stärker von Politikern mit "guten Absichten" bedroht als von offen agierenden Zensoren in China.

Die EU-Kommission unterstützt laut dem Bericht europäische Kinderschutzgruppen und andere zivilgesellschaftliche Vereinigungen mit insgesamt 300.000 Euro, damit diese den Richtlinienentwurf befürworten und die öffentliche Meinung beeinflussen. Ein Sprecher der britischen National Society for the Prevention of Cruelty to Children (NSPCC) habe angegeben, zu den Profiteuren der Finanzmittel zu gehören und für die Aufnahme der Klausel für Websperren in das Vorhaben plädiert zu haben. Ein Kommissionsvertreter hatte bei einer ersten Aussprache zu dem Entwurf im Innenausschuss des EU-Parlaments am Dienstag wiederum darauf verwiesen, dass die Zivilgesellschaft keine Einwände gegen die Initiative habe. (anw)