Menü

Australischer Plan zur Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 21 Beiträge

Die Leiterin des australischen Justizressorts, Generalanwältin Nicola Roxon, hat ihre weitgehende Initiative zur Vorratsdatenspeicherung nach heftigen Protesten zunächst wieder fallen gelassen. Die Justizministerin hatte vergangenen Monat in einem Diskussionspapier zur Geheimdienstreform unter anderem eine bis zu zweijährige Protokollierung von Nutzerspuren ins Spiel gebracht. Laut australischen Medienberichten soll über die Überwachungsmaßnahme nun erst nach den nächsten Parlamentswahlen weiter diskutiert werden. Diese stehen kommendes Jahr an. Zuvor habe sich Roxon selbst "nicht überzeugt" gezeigt von dem Anlauf, der auf Überlegungen ihres Vorgängers Robert McClelland fußt.

Oppositionspolitiker, Bürgerrechtsorganisation und Providervereinigungen waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen und sprachen von einer Beschnüffelung der Nutzer im "Big Brother"-Stil. Bei einer Online-Umfrage stimmten von 24.000 Teilnehmern 96 Prozent gegen eine anlasslose Aufbewahrung von Telekommunikationsdaten. Vertreter von Sicherheitsbehörden halten eine Vorratsdatenspeicherung dagegen für unerlässlich zur Verbrechensbekämpfung. Sie bedauern daher die Entscheidung der Justizchefin, das Projekt vorerst nicht weiter zu verfolgen.

Die australische Regierung hatte außerdem vergangene Woche angekündigt, die zwei Jahre überfällige Überprüfung der nach den Anschlägen auf öffentliche Verkehrsmittel in London 2005 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze jetzt in Angriff nehmen zu wollen. (Stefan Krempl) / (mho)

Anzeige
Anzeige