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Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung

Nach dem australischen Repräsentantenhaus hat auch der Senat für einen Gesetzentwurf gestimmt, wonach Telekommunikationsanbieter Metadaten 24 Monate aufbewahren müssen. Sicherheitsbehörden können darauf einfach zugreifen.

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Der australische Senat hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf für eine vergleichsweise drakonische Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Die Initiative, die das Abgeordnetenhaus bereits passiert hat, zwingt Provider, Verbindungs- und Standortdaten einschließlich IP- und Geräteadressen zwei Jahre lang aufzubewahren. Polizei und Geheimdienste dürfen in der Regel ohne Richtergenehmigung auf die anfallenden Informationsberge zugreifen. Ein Gerichtsbeschluss ist nur nötig, wenn sie auf elektronische Spuren von Journalisten zugreifen wollen, um deren Quellen zu identifizieren. Mitteilungspflichten an Betroffene sind nicht vorgesehen.

Für das umstrittene Vorhaben votierten 43 Senatoren, 16 waren dagegen. Die national-liberale Regierungskoalition sicherte sich auch die Stimmen der oppositionellen Labour-Fraktion, die im Gegenzug kleinere Nachbesserungen durchsetzen konnte. Die Grünen kritisierten das Vorhaben. Für ihren Vorschlag, die Speicherdauer auf maximal drei Monate zu beschränken, fanden sie keine Mehrheit. Der grüne Senator Scott Ludlam kündigte an, gegen die Initiative zur verdachtsunabhängigen Überwachung aller 23 Millionen Australier mit allen rechtlich möglichen Mitteln vorgehen zu wollen.

Justizminister George Brandis von den Liberalen räumte bei der abschließenden Aussprache ein, dass ein Antrag zur Beschränkung des Datenzugriffs für zivilrechtliche Zwecke keine große Hürde aufbaue. Durch gerichtliche Anordnungen werde es etwa möglich sein, in Auseinandersetzungen wegen Copyright-Verstößen auf Verbindungsinformationen zuzugreifen.

Die Umsetzungskosten für die Telekommunikationsanbieter hat die Regierung größtenteils verschwiegen. Sie versicherte, im Mai bei den Budgetverhandlungen Entschädigungen festsetzen zu wollen. Der geänderte Entwurf muss noch einmal das Repräsentantenhaus durchlaufen, was als Formsache gilt. Die Provider müssen die Bestimmungen dann binnen 18 Monaten umsetzen. Im Vorfeld hatte sich Australiens Premier Tony Abbott für den Vorstoß eingesetzt und Deutschland für den bisherigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung getadelt. (axk)

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