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Auswertung der E-Konsultation zu de Maizières netzpolitischen Thesen veröffentlicht

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Die Phase der sogenannten E-Konsultation zu den 14 netzpolitischen Thesen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière kürzlich vorgestellt hat, ist beendet. In der nun veröffentlichten Auswertung des Konsultationsverfahrens zeigt sich, dass acht Thesen überwiegend auf Zustimmung trafen, jedoch sechs Thesen mit teilweise deutlich negativen Kommentaren abgelehnt wurden. So lehnten 84 Prozent von 220 Konsultanten de Maizières These zur Anonymität ab: Die Möglichkeit, anonym kommentieren zu können, dürfe keinesfalls beschnitten werden. Eine Stellungnahme des Ministers soll nach der Sommerpause erfolgen.

Vergleichsweise wenige Bürger haben sich für die Diskussion registriert und sich daran aktiv beteiligt. Außerdem bröckelte die Beteiligung von These zu These ab. Die deutlichste Zustimmung erfuhr die These 14, nach der staatliche IT-Systeme und Internet-Angebote so gestaltet werden sollten, dass sie für die Verwaltung wie für den Bürger unabhängig von bestimmten IT-Plattformen benutzbar sind. Auch die These 4 von der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Einzelnen erfuhr deutliche Zustimmung, gepaart mit etlichen Vorschlägen für eine bessere Aufklärung der Bürger über die technischen Möglichkeiten.

Eine Zustimmung von 50 Prozent verbuchte die Kernthese Nr.1, dass Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, Rücksichtnahme und Solidarität die Werte sein sollen, an denen sich das Leben im Netz wie im realen Leben ausrichten soll. Die These von der Aufteilung der juristischen Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern fand wenig Zustimmung. Den Diskutanten war die Formulierung einer Gefährdungshaftung für "gefahrgeneigte Angebote" zu schwammig.

Mit dem Abschluss der Konsultationsphase ist die Debatte über die Ausrichtung einer Netzpolitik in Deutschland nicht beendet. Im Gefolge von de Maizières Überlegungen hatte der Chaos Computer Club elf Thesen veröffentlicht, die Piratenpartei folgte mit zehn Thesen. Neben den Parteien hat sich außerdem eine Enquete-Kommission des Bundestages mit der Netzpolitik befasst. Hier hatten Experten die Politiker vor einer übermäßigen Regulierung des Internet gewarnt. (anw)