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Autonomes Fahren: Ministerien streiten über Haftungsfragen

Für autonomes Fahren fehlen noch die rechtlichen Grundlagen. In der Bundesregierung wird darüber gestritten, wer für Schäden geradestehen soll, die ein selbstlenkendes Fahrzeug verursacht hat.

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Google Driverless Car

Der Prototyp von Googles Auto soll selbstständig fahren können.

(Bild: dpa, Google)

Die Bundesministerien für Verkehr und Justiz streiten über Haftungsfragen beim autonomen Fahren. Während Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem neuen Förderprogramm aufs Tempo drückt, bremst sein Kabinettskollege Heiko Maas (SPD). Das Justizministerium steht einem Bericht des Handelsblatts zufolge auf dem Standpunkt, dass der Fahrer im Zweifel fahrlässig handelt, wenn er die Kontrolle über sein Auto einem Computer überlässt – zumindest solange, bis ein solches System erprobt und sicher bewährt sei.

Die Autoindustrie befürchtet nun, dass bei dieser rechtlichen Position niemand ein selbstfahrendes Auto kaufen werde. Sie fordert daher, Fahrer aus der Haftung zu entlassen, wenn sie etwa in ihrem autonomen Auto E-Mails lesen. Google hat eine erste Unfallstatistik seines Projektes mit autonomen Autos veröffentlicht. Seit 2009 hat demnach das Selbstlenksystem die Wagen rund 1,6 Millionen Kilometer durch Kalifornien gefahren und dabei keinen Unfall verursacht.

Hintergrund ist eine Förderinitiative des Verkehrsministeriums für das automatisierte Fahren, die Minister Dobrindt zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) am 17. September präsentieren möchte. Vorher soll noch das Kabinett über das Programm abstimmen. Ein runder Tisch soll dabei helfen, bis 2018 auch eine Einigung in der Haftungsfrage zu erreichen.

Eine schnelleres Ergebnis ist bei einer anderen Runde in Sicht: Noch in diesem Monat sollen Bund, Bitkom, VDA und das Land Bayern den Ausbau der A9 zur Teststrecke für Autonome Autos beschließen. Im Januar hatte Dobrindt das Projekt "Digitales Testfeld Autobahn" angekündigt. (rsr)

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