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BBC: UN-Experten halten Assanges Status für menschenrechtswidrig

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bewertet den Aufenthalt von Julian Assange in der Londoner Botschaft laut einem Bericht als unrechtmäßige Inhaftierung und damit als eine Menschenrechtsverletzung.

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(Bild: dpa, Kerim Okten)

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Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat sich laut einem Bericht der BBC auf die Seite des in London festsitzenden Wikileaks-Aktivisten Julian Assange gestellt. Assange hat sich vor der in Großbritannien drohenden Verhaftung und Auslieferung an Schweden in die Botschaft Ecuadors geflüchtet, wo er politisches Asyl genießt. Im Herbst 2014 hatte sich der Wikileaks-Gründer bei dem UN-Gremium beschwert, dass sein Status einer gesetzwidrigen Inhaftierung gleichkomme und gegen die Menschenrechte verstoße.

Die UN-Arbeitsgruppe hat am Dienstag ihre Entscheidung getroffen und die betroffenen Staaten Ecuador, Großbritannien und Schweden informiert. Am Freitag will die Arbeitsgruppe ihre Entscheidung veröffentlichen. Die BBC will nun aus dem Umfeld der britischen Regierung erfahren haben, dass die Arbeitsgruppe der Ansicht ist, Assange werde in der Botschaft "unrechtmäßig festgehalten", was gegen die Menschenrechte verstoße. Sie dürfte dann die Staaten auffordern, Assange sofort freizulassen. Die Stellungnahme der UN-Expertengruppe ist rechtlich nicht bindend.

Die schwedische Justiz will den Aktivisten zu einem Vergewaltigungsvorwurf, den Assange zurückweist, vernehmen und betreibt seine Auslieferung. Assange, der eine anschließende Auslieferung an die USA fürchtet, hatte sich im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London begeben und dort politisches Asyl erhalten. Vor dem Exil in der Botschaft lebte Assange in Großbritannien und konnte sich auf Kaution, unter strengen Meldeauflagen und mit einer elektronischen Fußfessel relativ frei bewegen.

Assange hat am Donnerstagmorgen angekündigt, sich zu stellen, wenn seine Beschwerde abgelehnt wird. Sollte die UN-Arbeitsgruppe der Beschwerde aber stattgeben, erwarte er die Rückgabe seines Passes und die Unterlassung jeglicher Verhaftungsversuche. Die Londoner Polizei hingegen will “jeden Versuch” unternehmen, den Aktivisten zu verhaften, sollte er die Botschaft verlassen. Es ist unklar, welchen Einfluss die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe auf diese Pläne hat.

Das britische Außenministerium wollte gegenüber dem Guardian der Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. “Wir haben stets deutlich gemacht, dass Herr Assange nie willkürlich festgesetzt wurde, sondern er sich tatsächlich freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft aufhält, um sich einer rechtmäßigen Verhaftung zu entziehen”, teilte das Ministerium mit. Es bestehe ein europäischer Haftbefehl und die rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern.

Update 17:35 Uhr: Die Regierungen Schwedens und Ecuadors haben inzwischen bestätigt, dass der Bericht der UN-Arbeitsgruppe einen Fall von "unrechtmäßiger Inhaftierung" rügt, der als Menschenrechtsverletzung gewertet werden könne. Die Erkenntnisse der UN-Arbeitsgruppe hätten keinen Einfluss auf die laufenden Ermittlungen, teilte die schwedische Staatsanwaltschaft dazu mit. Die zuständige Staatsanwältin habe sich noch nicht dazu geäußert, weil sie auf Reisen sei. (vbr)