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BDK fordert Siemens-Schmiergeld-Ermittlungsverfahren auf Bundesebene

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Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, die einzelnen Schmiergeld-Ermittlungsverfahren gegen den Siemens-Konzern zu einer einzigen Untersuchung zusammenfassen – wegen des Verdachts auf organisierte Kriminalität. Dies berichtet das Wall Street Journal in seiner Online-Ausgabe.

Ein solches Verfahren auf Bundesebene werde möglicherweise die juristischen Probleme des über diverse Korruptionsaffären ins Gerede geratenen Technik-Titanen noch steigern, mutmaßt das US-amerikanische Blatt. Denn der Verdacht auf organisierte Kriminalität würde die Ermittler mit weiter reichenden Vollmachten ausstatten – sie könnten dann etwa Telefone anzapfen oder die Untersuchung auf unbescholtene Abteilungen des Technik-Konzerns ausweiten.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter will hinter den einzelnen Korruptionsfällen bei Siemens ein Muster ausgemacht haben: "Die Geschäftsphilosophie von Siemens scheint schuld zu sein", zitiert das Wall Street Journal ihren Pressesprecher, Uwe Dolata. Nach seiner Ansicht weisen die Schmiergeldaffären bei Siemens zusammen betrachtet drei Kriterien organisierten Verbrechens auf: Man habe es mit hierarchische Strukturen und geheimen Aktivitäten zu tun – und es sei versucht worden, politischen Einfluss auszuüben.

Bisher ermitteln Staatanwaltschaften und Gerichte auf Länderebene etwa in Nürnberg oder Darmstadt wegen der Schmiergeldzahlungen gegen Mitarbeiter und Manager einzelner Siemens-Sparten. Der BDK hält hingegen eine auf Bundesebene angesiedelte Untersuchungen für angezeigt. Dem widerspricht laut Wall Street Journal Oberstaatsanwalt Anton Winkler, ein Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft: Er hält es für "Arbeitsverschwendung", die verschiedenen laufenden Verfahren einem neuen Ermittlerteam auf Bundesebene zu übertragen, nachdem die Landesbehörden bereits so viel Arbeit in die Untersuchungen gesteckt hätten.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe kommentierte den Vorschlag bislang nicht.

Siehe zur Siemens-Affäre auch: