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BITKOM übt scharfe Kritik an der Regulierungspolitik

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Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) gab am heutigen Vormittag seine Umsatzprognosen für die ITK-Branche bekannt: Für das laufende Jahr 2001 rechnet BITKOM für Deutschland mit einem Umsatzvolumen von 261,9 Milliarden Mark. Damit würde der Markt deutlich langsamer wachsen (8,7 %) als im Vorjahr (11,1 %). Erst 2002, meinte BITKOM-Präsident Volker Jung, könne die Branche wieder durchatmen. Dann werde das Wachstum auf voraussichtlich 9,6 % anziehen. Als Motor der Branche habe sich der Mobilfunk-Sektor etabliert. Auch die Internet-Dienste-Anbieter trügen zum Wachstum bei, während der Markt für Festnetztelefonie- und Infrastruktur nach den BITCOM-Zahlen nahezu stagniert.

Harsche Kritik übte Jung auf der BITKOM-Jahrespressekonferenz in Hannover an der bundesdeutschen Regulierungspolitik. "Die Netzbetreiber durften für einen Sack Luft knapp 100 Milliarden Mark bezahlen", beschrieb er die UMTS-Lizenzvergabe. Sinnlose und kostenintensive Vorschriften beim Netzausbau würden dazu führen, dass "die erfolgreiche Politik der Telekommunikations-Liberalisierung der letzten Jahre ad absurdum" geführt werde. Die Zeche dafür würden die UMTS-Kunden bezahlen.

Jung forderte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) dazu auf, "auf der Basis der Lizenzbedingungen freiwillige Kooperationen zwischen den Lizenznehmern zuzulassen." Es sei nicht einzusehen, dass derzeit "ohne Not bundesweit parallel sechs Netze aufgebaut werden."

Überhaupt sei erstaunlich, dass sich die ITK-Branche gerade in ihrer kritischen Phase steigendem politischen Druck ausgesetzt sehe. So füllten die Verwertungsgesellschaften mit "weltweit einzigartigen Urheberabgaben ihre Kassen", wollen sich die Landesrundfunkanstalten "mit Rundfunkgebühren auf PCs bedienen", sollen die "kommunalen Abfallentsorgungssysteme durch eine Elektroaltgeräte-Richtlinie saniert werden" und zwingt die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes "einer weitgehend arbeitgeberverbands- und gewerkschaftsfreien Branche korporatistische Strukturen auf".

Besonders hart treffe die ITK-Branche aber die geplante dreijährige Gewährleistungsfrist für Hardware. Jung wörtlich: "Für dieses Modell haben offenbar Kühlschränke und Gefriertruhen Pate gestanden. Mir ist schleierhaft, wie ein kleiner PC-Händler, der selbst Geräte assembliert, eine dreijährige Gewährleistung sicherstellen soll." (hob)