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BKA-Chef setzt auf Online-Durchsuchung

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), hält weiterhin die heimliche Online-Durchsuchung von Computern für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung [1] erklärte Ziercke, dass die Polizei online auf die Festplatten gelangen müsse, weil sie nur so an die dort abgespeicherten, in der Regel verschlüsselten Informationen kommen könne. "Verschlüsselung darf nicht vor Strafverfolgung schützen und wirksame Gefahrenabwehr unmöglich machen", betonte Ziercke.

In dem Interview führte Ziercke weiter aus, dass er auf eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung [2] setzt, das Hinweise geben solle, wie diese "Norm" auszugestalten sei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht sagt: Die Online-Durchsuchung ist grundsätzlich nicht erlaubt." Sollte das Gericht die heimliche Online-Durchsuchung für unrechtmäßig erklären, hätte die Polizei ein massives Problem. Ziercke betonte vor dem Hintergrund der Festnahme [3] von drei Tatverdächtigen im Sauerland, dass zwar eine Gefahrenspitze gekappt worden sei, es aber ein Bekennerschreiben der Islamischen Dschihad Union gebe, in dem zum Weitermachen aufgefordert werde. Daher brauche man das Instrument der Online-Durchsuchung so rasch wie möglich.

Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:

(Detlef Borchers) / (Detlef Borchers) / (anw [5])


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[2] https://www.heise.de/meldung/Viel-Skepsis-in-Karlsruhe-gegenueber-verdeckten-Online-Durchsuchungen-183811.html
[3] https://www.heise.de/meldung/Vereitelte-Terrorplaene-heizen-Debatte-um-Online-Razzien-an-171845.html
[4] http://www.heise.de/ct/artikel/Von-Datenschutz-und-Schaeuble-Katalog-Terrorbekaempfung-TK-Ueberwachung-Online-Durchsuchung-302704.html
[5] mailto:anw@ct.de