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BKA: Organisierte Kriminalität beginnt an der Wohnungstür

Wer Organisierte Kriminalität mit Wirtschaftsverbrechen, Rockerkriminalität, Rauschgift- und Menschenhandel assoziiert, muss umdenken. Durch die Digitalisierung und innovative Täter mit besten IT-Kenntnissen ist sie vor unserer Haustür angelangt.

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Sabine Vogt, Leiterin der OK-Abtleilung beim Bundeskriminalamt, auf der BKA-Tagung

(Bild: BKA)

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Obwohl nach dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität keine Veränderungen in dieser Verbrechenssparte verzeichnet sind, ist das Bundeskriminalamt alarmiert: Neue Tatphänomene wie der Callcenter-Betrug machen deutlich, dass "OK an der Haustür des Bürgers" angekommen ist. So formulierte es Sabine Vogt, Leiterin der OK-Abtleilung im Bundeskriminalamt. Sie forderte wie der Bundesinnenminister am Vortag der BKA-Herbsttagung eine Verbesserung der Rahmenbedingungen wie zeitgemäße Gesetze für die Gewinnabschöpfung, für die TKÜ und für die "Bewältigung von Massendaten."

Häufig zitierte Beispiele für die neuen Tendenzen der organisierten Kriminalität wie der Callcenter-Betrug mit Mehrwertdiensten oder die Schockanrufer litauischer Banden bei älteren Menschen mit russischem Migrationshintergrund zeigen nach Auffassung des BKA, dass OK sich bis zur Haustür ausgebreitet hat.

Die laienhafte Vorstellung, dass hier nur Rockerbanden oder die Mafia unterwegs sind, seien völlig veraltet, erklärte Sabine Vogt auf der Tagung der Kriminalisten. In der Bekämpfung der OK dürfe man sich "keine Denkverbote auferlegen", meinte die Abteilungsleiterin. "Kriminelle nutzen Anonymisierungsdienste", die "Underground Economy" mit Angeboten wie Silk Road wachse beständig, da müssten auch die technischen Mittel mitgehen. Die "konsequente Nutzung von VoIP" der Organisationen beim Telefonieren erschwere die Arbeit, insbesondere die Vorab-Aufklärung.

Noch drastischer drückte sich Troels Oerting, Leiter der EC³ von Europol aus. Cybercrime entwickele sich in den nächsten drei bis vier Jahren zum "Cyber facilliated Crime" oder gar zum "Crime as a Service". Bots, das Darknet, die Verschlüsselung und Bitcoin-Transaktionen gingen auf seinen Powerpoints eine unheilige Allianz ein. "Jeder kann ein Cyberkrimineller werden" und etwa online eine Bank überfallen. Die klassische kriminelle Entwicklungs-Laufbahn im Milieu habe ausgedient, die Nerd-Fähigkeiten würden wichtiger. Seine Hoffnungen setzte Oerting auf schlagferige Informationsverbünde wie der Joint Cybercrime Action Taskforce mit weitreichenden Befugnissen zum Mitschneiden und Speichern der kriminellen Kommunikation im Deep Web.

In seiner Grundsatzrede zu Beginn der Herbsttagung hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine These des umstrittenen ehemaligen BKA-Chefs Horst Herold abgelehnt, laut der die Polizei mit technischer Hilfe dazu beitrage, auch das Verbrechen zu technisieren. "Klug eingesetztes wissenschaftliches Profiling" könne vielmehr der Technisierung des Verbrechens Paroli bieten, meinte der Minister. Allerdings nur dann, wenn sich die Gesellschaft und die Politik bewusst dafür entscheiden, dass sie den Strafverfolgern die gesetzlichen Mittel zur Hand geben. Besonders die Schutzbereiche nach Artikel 10 des Grundgesetzes oder auch das relativ neue Recht auf Integrität informationstechnischer Systeme passen nicht mehr, meinte de Maizière. Deutlich werde dies, wenn beim Wechsel zwischen Smartphone und PC ganz selbstverständlich ein Cloud-Dienst genutzt wird, der womöglich die Daten auch noch verschlüsselt speichert:

"Dokumente z.B. an denen ich arbeite, werden zu Kommunikationsdaten, wenn mein System sie in der Cloud speichert, obwohl ich sie als Nutzer nicht bewusst übermittele. Unser Rechtssystem setzt bislang am Zustand der Daten an, nicht an der Qualität. Doch das System entscheidet zunehmend über den Zustand, nicht der User. Zum Tragen kommt dies auch beim Thema Kryptierung. Bei einer vom Richter angeordneten Wohnungsdurchsuchung dürfen wir selbstverständlich verschlossene Türen öffnen, auch mit Hilfe Dritter. Mitunter wurden schon ganze Fundamente ausgebaggert, um nach Beweisen zu suchen. Bei verschlüsselten Systemen sollen wir hinnehmen, dass die Tür verschlossen ist und bleibt, nur weil es heimlich erfolgt." Mit dieser programmatischen Ansage eröffnete der Bundesinnenminister eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. (anw)