Menü

BKA-Präsident fordert erweiterte Befugnisse zur Fußball-WM

vorlesen Drucken Kommentare lesen 174 Beiträge

In einem Interview mit dem Südwestfunk hat BKA-Präsident Jörg Ziercke in Hinblick auf die Fußball-WM erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt gefordert. Es müsse für das BKA möglich sein, Informationen aus dem Ausland zu überprüfen und selbst einfache Befragungen oder Observationen durchzuführen, erklärte Ziercke. Außerdem solle das BKA die Möglichkeiten bekommen, selbst so genannte Gefährder in die zentrale Gefährder-Datei einzupflegen. Dies ist bislang Sache der Länder.

Zur Fußball-Weltmeisterschaft fungiert das BKA als Koordinationsstelle mit dem Ausland und ist für die Einrichtung des zentralen Lagezentrums verantwortlich. Der direkten Aktion von BKA-Beamten sind jedoch Grenzen gesetzt. Nach dem BKA-Gesetz können die Ermittler nur in Fällen von terroristischen Vereinigungen selbstständig tätig werden. In anderen Fällen brauchen sie einen Ermittlungsauftrag durch den Generalbundesanwalt. Für die WM möchte das BKA, das mit neuer Technik auftrumpft, eigenständig als Task Force agieren können.

Bei der Gefährder-Datei geben die Polizeibehörden der Länder Daten der Personen ein, die sie als Gefährder betrachten. Hier hat das BKA Zugriff auf die Daten, kann aber selbst keine Gefährder einstellen. Eintragen könnte das BKA Informationen, die aus den Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes oder des Verfassungsschutzes stammen. Sie werden gemäß der gesetzlichen strikten Trennung von Geheimdienst und Polizeiarbeit separat geführt. Diese Trennung hatte Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, bereits vor Jahren beklagt, als er sich beschwerte, dass Dateien auf CD so lange im Auto herumgefahren werden müssten, bis alle Behörden aktualisiert seien.

Zu Technik und Datenschutz bei der Fußball-WM 2006 siehe auch:

(Detlef Borchers) / (jk)