BKA pflegte regen internationalen Austausch über Überwachungstechnik

Das Bundeskriminalamt hat mit diversen Staaten "Informationen und Erfahrungen zu polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten" ausgetauscht, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor.

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  • Marvin Oppong

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat "Informationen und Erfahrungen zu polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten" mit diversen Staaten ausgetauscht. Dies geschah "im Hinblick auf die weltweit zunehmende IP-Telefonie und damit einhergende Kryptierungsmöglichkeiten". Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, die heise online vorliegt. Zu den Ländern zählen Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, Israel und die USA.

Im November 2011 war bekannt geworden, dass das BKA eine umstrittene Trojaner-Software der Firma DigiTask in abgespeckter Form eingesetzt hat. Zudem rief das BKA eine informelle internationale Arbeitsgruppe ins Leben, die zunächst – ähnlich wie die Herstellerfirma der Trojaner-Software – "DigiTask User Group" hieß und später in "Remote Forensic Software User Group" umgetauft wurde. Auch in die "RFS User Group" waren Teilnehmer aus der Schweiz, Niederlande und Belgien involviert. Hunko vermutet deswegen, dass die "RFS User Group" nach wie vor fortbesteht: "Jetzt wird deutlich, dass das Amt auch Wissen über andere, umstrittene Spionagewerkzeuge international ventiliert." Ihn bestürze "besonders die Arroganz, mit der das parlamentarische Fragerecht ausgehöhlt wird. Stets braucht es mehrere Nachfragen, bevor überhaupt die Spitze des Eisbergs internationaler polizeilicher Klüngelei sichtbar wird".

Das BKA ist Partner einer "Gemeinsamen Erklärung" zur Zusammenarbeit mit dem Science and Engineering Directorate (SED) der Canada Border Service Agency und – bereits seit 1998 – dem Secret Service der USA. Die Tätigkeit des SED umfasst nach Angaben der Canada Border Service Agency auch „Forschung, Evaluation und Beratung in der Auswahl von Biometrie-Technologien“ sowie „Forschung und Anwendung von Technologie und Tools im Bereich Videoüberwachung/-analyse“. Kanada ist zusammen mit den USA und Großbritannien auch einer der Betreiber von Echelon, einem globalen System zum Abhören privater und geschäftlicher Kommunikation.

Nach Auskunft des BMI wurden im Zusammenhang mit der Zielfahndung nach Schwerstkriminellen mit den Partnerländern auch "Informationen und Erfahrungen" über den "Einsatz der stillen SMS als Möglichkeit zur Ortung von Mobiltelefonen" ausgetauscht. Bei Stillen SMS handelt es sich um spezielle Nachrichten, die auf ein Handy verschickt werden, aber für den Handybesitzer unsichtbar sind. Mit ihnen kann der Standort eines Handybenutzers über die Funkzelle, in die ein Handy eingeloggt ist, geortet werden. Da Stille SMS einen Eingriff in den Schutzbereich des Grundgesetzartikels 10 darstellen, müssen sie – außer bei Gefahr im Verzug – von einem Richter genehmigt werden. Wie das BMI nun mitteilte, tauschte sich das BKA über die Stille SMS mit Kroatien, Österreich und der Schweiz aus.

Mit Österreich und der Schweiz hat das BKA darüber hinaus zur Funkzellenauswertung Erfahrungen und Informationen ausgetauscht. Die Funkzellenauswertung, die auch Bewegungsprofile ermöglicht, geriet in jüngerer Zeit häufiger in die Schlagzeilen. In der Antwort auf die Anfrage Hunkos führt der Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU) aus, dass es um den Austausch von "best practices" gegangen sei und "nicht um Ausbildungsmaßnahmen, die auf den Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Verfahren, der Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen und der Achtung der Menschenrechte gerichtet sind".

[Update: 28.05.2013 - 19:00 Uhr] Ursprünglich hieß es in der Meldung, das BKA sei Partner einer "Gemeinsamen Erklärung" zur Zusammenarbeit mit dem kanadischen Laboratory and Scientific Services Directorate (LSSD). Diese Aussage beruhte auf Angaben auf der Webseite des Bundeskriminalamtes, die auf Nachfrage von heise online korrigiert wurden. Laut BKA ist das LSSD „zwischenzeitlich im ‚Science and Engineering Directorate‘ (SED) der Canada Border Service Agency aufgegangen“. (anw)