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BKA startet Fahndung mit Videobildern

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat heute eine öffentliche Personenfahndung gestartet. Dabei wird nach dem Täter oder den Tätern gefahndet, die am 31. Juli zwei Kofferbomben in Regionalexpress-Zügen von Aachen nach Hamm und von Mönchengladbach nach Koblenz deponierten. Da in beiden Gepäckstücken arabische Schriftzeichen und libanesische Telefonnummern entdeckt wurden, vermutet das BKA einen terroristischen Hintergrund.

Im Zuge der Personenfahndung werden erstmals Videoaufnahmen eingesetzt, die durch die Sicherheitspartnerschaft zwischen Bundespolizei und der Deutschen Bahn aus dem Videomaterial der Bahn gesichert wurden. Dazu erklärt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Mitteilung, dass die Bahn sehr gute Videoaufnahmen der tatverdächtigen Personen zur Verfügung stellen konnte. Auch wenn man die genauen Hintergründe der Täter und ihrer Planungen noch nicht abschließend beurteilen könne, seien die Videoaufnahmen wichtig. "Wir müssen daher auch einige Sicherheitsaspekte überdenken und neu ausrichten. Bei der Videoüberwachung werden wir die Situation deutlich verändern müssen. Es hat sich hier gezeigt, dass die Videoüberwachung entscheidende Ermittlungsansätze liefert und dass wir dadurch die wertvollen Erkenntnisse über die mutmaßlichen Täter erhalten haben. Die Möglichkeit, die Täter ausfindig zu machen, hat sich dadurch erheblich verbessert", so Schäuble in seiner Stellungnahme.

Keinen Zweifel lässt Schäuble in seiner Stellungnahme darüber zu, dass das bestehende Fahndungsinstrumentarium ausgebaut werden müsse, von der Mautdatenfahndung bis zur Anti-Terror-Datei: "Zwischen Bund und Ländern besteht Einvernehmen, dass die gesetzliche Grundlage für die gemeinsame Anti-Terror-Datei der Sicherheitsbehörden unverzüglich geschaffen wird. Diese Datei benötigen wir dringend, um den Informationsaustausch unserer Sicherheitsbehörden angemessen und zeitgemäß unterstützen zu können. Dasselbe gilt für die Nutzung der Mautdaten. Über die Einführung präventiver Befugnisse für das Bundeskriminalamt haben wir uns bei der Föderalismusreform verständigt. Auch hier werden wir für eine rasche Umsetzung sorgen."

Unterstützung findet Schäuble bei der Gewerkschaft der Polizei. In seiner Stellungnahme befand der Gewerkschaftsvoritzende Konrad Freiberg, es sei dringend an der Zeit, dass die Polizei die Instrumente zur Terrorbekämpfung bekomme, die ihr durch "falsch verstandenen Datenschutz" von der Justiz aus der Hand genommen worden seien. Dazu gehörten die Rücknahme der Einschränkungen bei der Wohnraumüberwachung und der Rasterfahndung. Auch die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sei längst überfällig und von vielen Richtern selbst gefordert. Die Anti-Terror-Datei dürfe nicht länger verzögert werden, erklärte der Polizeigewerkschaftler. (Detlef Borchers) / (Detlef Borchers) / (anw)

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