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BKA und FBI sollen beim Löschen von Kinderpornos besser kooperieren

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Deutschland und die USA wollen gemeinsam schärfer gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs im Internet vorgehen. "Wir haben vereinbart, dass wir zwischen dem Bundeskriminalamt und dem FBI auf jede nur erdenkliche Weise den Kampf gegen Kinderpornographie verstärken", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière laut Agenturberichten zum Abschluss von Gesprächen mit US-Regierungsvertretern am gestrigen Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington. Ziel solle es dabei auch sein, im Netz "zu löschen, was zu löschen geht". Er sei sich "völlig einig" gewesen mit der US-Seite, "dass das besser werden muss als bisher".

Im grenzübergreifenden Vorgehen gegen Kinderpornographie seien die USA ein besonders wichtiger Partner, da "ein nicht unerheblicher Teil" von dort komme, betonte der CDU-Politiker. Die Auswertung einer aktuellen dänischen Sperrliste hatte jüngst ergeben, dass die große Mehrheit der darauf gelisteten aktiven Webadressen ihren Sitz in den USA hatten.

Hierzulande hat die Regierungskoalition vereinbart, nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" international möglichst auf das Entfernen von Missbrauchsbildern direkt von den Servern zu drängen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte aber moniert, dabei auf die Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden in anderen Ländern angewiesen zu sein und trotz der gegenteiligen Ansicht eines Bundestagsgutachtens nicht direkt an Provider im Ausland herantreten zu können. Der Innenminister selbst war wegen seines Abweichens vom Koalitionskurs und einer Befürwortung von "Löschen und Sperren" auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten.

Über seine Gespräche mit US-Justizminister Eric Holder, US-Finanzminister Timothy Geithner und der Chefin des Department of Homeland Security (DHS), Janet Napolitano, gab de Maizière weiter bekannt, es sei auch grundsätzlich um die schwierige Frage gegangen, wie das Internet als freies Medium geschützt werden könne, ohne ein "rechtsfreier Raum" zu werden. Generell bezweifelte er, ob Basisaufgaben der Internetverwaltung wie die Domainvergabe weiterhin hauptsächlich von privaten Einrichtungen kontrolliert werden könnten. Man müsse auch darüber diskutieren, ob staatliche Einrichtungen eine Schutzpflicht für sichere Online-Kommunikation übernehmen sollten.

Der Innenminister trat auch für ein umfassendes transatlantisches Datenschutz-Abkommen ein, für das die EU-Kommission jüngst Eckpunkte vorstellte. Dieses solle einen "Schirm" bieten für die Weitergabe personenbezogener Informationen in die USA. Zunächst müsse aber die geplante Neuauflage des vom EU-Parlament vorläufig gekippten Vertrags zum Transfer von Bankdaten des SWIFT-Netzwerks zügig in Angriff genommen werden. Die EU-Seite werde hier Anfang Mai ein neues Mandat erhalten, das den Weg für neue Gespräche ebne. Bei deutschen Kritikpunkten wie der Begrenzung der Datenmenge und -aufbewahrung sowie Beschwerde- und Korrekturmöglichkeiten sei er auf Verständnis auf US-Seite gestoßen. Es gebe eine "große Bereitschaft, sich aufeinander zuzubewegen". (anw)