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BND-Chef Schindler verspricht mehr Transparenz

Die ersten Spione des Bundesnachrichtendienstes haben mit der Arbeit in der neuen Zentrale in Berlin begonnen. Der Dienst verspricht mehr Effizienz. Und will mit mehr Offenheit um Vertrauen werben.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) will angesichts diverser internationaler Geheimdienstskandale mit mehr Transparenz um Vertrauen in der Bevölkerung werben. "Nur wenn wir uns öffnen, wenn wir transparenter werden, in vertretbarem Rahmen unsere Arbeitsweise erklären, können wir unsere Vertrauensbasis in der Gesellschaft verbreitern", sagte BND-Präsident Gerhard Schindler am Montag auf dem Festakt zum Einzug der ersten 174 Mitarbeiter in die neue BND-Zentrale mitten in Berlin. Die Bundesregierung stellte sich dabei hinter die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

In dem siebeneinhalb Jahre nach dem ersten Spatenstich bezogenen Gebäudekomplex im Norden des BND-Areals sind die Technik-, Energie- und Logistikzentrale sowie ein Parkhaus für 600 Fahrzeuge untergebracht. Die mehr als 170 Mitarbeiter dort sollen als Vorhut für den bis Ende 2016 geplanten Gesamtumzug der insgesamt 4000 Mitarbeiter auch die Alltagstauglichkeit des Gebäudes testen.

Simulation der neuen BND-Zentrale

(Bild: Kleihues + Kleihues)

Die vom BND weltweit gesammelten Informationen werden zunächst weiterhin an den alten Standorten in Berlin und Pullach bei München ausgewertet. Ursprünglich sollte die neue BND-Zentrale 730 Millionen Euro kosten. Pfusch am Bau, Umplanungen und Streit mit Firmen machten das Projekt teurer. Mittlerweile geht das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung von 912,4 Millionen Euro Baukosten aus. Der BND rechnet inklusive Umzug mit Gesamtkosten von 1,3 Milliarden Euro für den Standort Berlin.

Schindler sagte, der Geheimdienst werde "ein BND zum Anfassen". Drei Ziele seien mit dem Umzug verbunden: Größtmögliche Nähe zu den Auftraggebern in Regierung und Parlament, verbesserte interne Abläufe und mehr Transparenz. Der Dienst müsse seine operativen Fähigkeiten stärken und die internationale Kooperation ausbauen.

Im ZDF betonte Schindler angesichts immer neuer Enthüllungen um die NSA (National Security Agency), der BND werde an der Kooperation mit dem US-Dienst festhalten. Ohne internationale Zusammenarbeit sei Geheimdienstarbeit nicht möglich. Der BND bleibe angesichts entsprechender Vorgaben der Regierung außerdem dabei, die USA nicht abzuhören.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) unterstützte den Geheimdienst. Dessen Informationen seien eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Politik. Mit der Präsenz des Dienstes am Regierungssitz werde unterstrichen: "Sie sind kein Staat im Staate, und Sie sind nicht losgelöst von anderen staatlichen Institutionen." Dem früher von Skandalen erschütterten BND sei es in den vergangenen Jahren gelungen, die Balance im schwierigen Spannungsfeld zwischen Transparenz und geheimer Informationsbeschaffung zu halten. (mho)