BND/NSA-Skandal: Zehntausende illegale Selektoren doch aktiv, Vorwürfe aus Österreich

Im BND-Skandal kommt der Auslandsnachrichtendienst nicht zur Ruhe. Einem Medienbericht zufolge hat er doch Zehntausende illegale NSA-Selektoren in die eigenen Systeme eingespielt. Außerdem wurden wohl doch "Freunde" überwacht.

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(Bild: dpa, Boris Roessler/Archiv)

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Von den 40.000 NSA-Selektoren, die der BND als widerrechtlich angeblich nicht in die eigenen Überwachungssysteme eingetragen hat, waren offenbar doch 25.000 scharf geschaltet. Das berichtet zumindest der Spiegel und erklärt, der BND habe also doch für die NSA Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa ausgespäht. Damit habe die NSA auch in größerem Umfang gegen deutsche und österreichische Interessen spioniert, als bislang bekannt. Der BND habe die Selektoren erst abgeschaltet, nachdem bei einer internen Überprüfung deren Problematik erkannt worden sei.

Eine E-Mail an den BND

(Bild: Peter Pilz)

Unterdessen hat der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Grüne) eine E-Mail veröffentlicht, die zeigen soll, dass die Deutsche Telekom dem BND mehrere innereuropäische Kommunikationsverbindungen geöffnet hat. Im Februar hat demnach ein "Herr Helfrich" ein Ende der "großen Umschaltaktion" gemeldet. Damit wollte die Telekom offenbar verhindern, dass innerdeutsche Verkehre ausgespäht werden. Nun sei aber wieder eine Glasfaserleitung mit dem Standard STM 1 zugeschaltet. Darüber seien Verbindungen zwischen Luxemburg und Wien, Luxemburg und Prag, Luxemburg und Moskau sowie Luxemburg und Ankara zugänglich.

Mitte Januar hatte ein "Herr Helfrich" im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt, aber nicht viel neues beigetragen. Er hatte versichert, dass im Rahmen der "Operation Eikonal", die bei der Telekom "Transit" hieß, genau eine Leitung für die Überwacher dupliziert worden sei. Dem scheint die nun veröffentlichte E-Mail zu widersprechen, immerhin kündigt darin ein "Herr Helfrich" von der Telekom an, "Ende nächste Woche folgt eine weitere STM 1". Der Zeuge im Ausschuss jedenfalls wollte im öffentlichen Teil der Sitzung nicht einmal sagen, ob die Leitungsausleitung lediglich "Ausland-Ausland-Verkehre" betroffen hat.

Dem Standard gegenüber sprach Pilz nun von einem "glatten Rechtsbruch" der Bundesrepublik. Dabei verweist er auch auf die Feststellung von Bundeskanzlerin Merkel "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!" Kommenden Dienstag will Pilz in Berlin weitere Fakten vorstellen und sich mit Abgeordneten des Bundestags treffen. Für Österreich fordert er derweil ebenfalls einen Untersuchungsausschuss. Der sei noch vor Beginn der Sommerpause möglich. Bislang jedenfalls habe der österreichische Staat zu wenig getan, um die geheimdienstaktivitäten aufzuklären: "Die härteste Maßnahme des Verfassungsschutzes war, dass dessen Präsident Gridling in der US-Botschaft mit dem CIA-Residenten Rotwein getrunken hat", zitiert ihn der Standard. (mho)