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BND-Skandal: BND und NSA kooperieren wieder in der Abhöranlage Bad Aibling

Der BND setzt bei seiner Internetüberwachung in Bad Aibling nun auch wieder auf Suchbegriffe, die von der NSA stammen. Die Kooperation wurde wieder aufgenommen, weil die NSA nun Begründungen mitliefert. Noch wurde keine davon abgelehnt.

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Satellitenschüssel

(Bild: dpa, Andreas Gebert)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die NSA haben ihre gemeinsame Überwachung des Internets in der Abhöranlage Bad Aibling wieder aufgenommen. Das berichten Süddeutsche Zeitung, WDR sowie NDR und erklären, die dortige Überwachung gelte der Krisenregion von Nordafrika über den Nahen zum Mittleren Osten, also Staaten wie Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen. Anfang Mai 2015 war die Kooperation drastisch eingeschränkt worden, nachdem Kritik an den Suchbegriffen der NSA laut geworden war. Die wurden vom BND ungeprüft in die eigenen Überwachungsprogramme eingespeist und hatten sich unter anderem gegen deutsche und europäische Ziele gerichtet.

In Bad Aibling greift der BND in großem Umfang internationale Satellitenkommunikation ab, um sie zu durchsuchen. Die NSA wird daran seit Jahren beteiligt und liefert Suchbegriffe – sogenannte Selektoren – für die BND-Überwachungsprogramme. Dabei kann es sich zum Beispiel um E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen handeln. Im Lauf der Jahre hatte die NSA Millionen solcher Suchbegriffe an den BND geliefert, sich dabei aber nicht an die Absprache gehalten, dass die sich nicht gegen deutsche oder europäische Interessen richten dürfen. Das war im Frühjahr 2015 im Zuge des NSA-Skandals und der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag bekannt geworden.

Um eine Einspeisung solcher kritischen Selektoren in Zukunft zu verhindern, hatte das Bundeskanzleramt im Mai 2015 eine ausführliche Begründung für jeden NSA-Suchbegriff gefordert. Weil die NSA die nicht so schnell habe liefern können, war die Kooperation unterbrochen worden. Bereits seit Monaten liefere der US-Geheimdienst nun aber solche Begründungen und bislang sei noch keine abgelehnt worden, berichten die Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Damit seien die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Kooperation erfüllt. Inzwischen werde nichts mehr voreinander zurückgehalten. (mho)

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