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BND-Skandal: Monatlich 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA

Nicht mehr 500 Millionen, sondern 1,3 Milliarden abgegriffene Verbindungsdaten gibt der BND angeblich jeden Monat direkt an die NSA weiter. Wohl vor allem für Krisengebiete lassen sich damit umfangreiche Profile der überwachten Personen anfertigen.

BND-Skandal: Jeden Monat 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA

BND-Anlage

(Bild: Christine und Hagen Graf, CC BY 2.0 )

Von den Hunderten Millionen sogenannten Verbindungsdaten, die der BND dank seiner Überwachungsprogramme täglich sammelt, gehen monatlich mehr als 1,3 Milliarden an die NSA. Das berichtet Zeit Online unter Berufung auf BND-Akten, die das Nachrichtenportal auswerten konnte. Die Zahl sei auch deutlich aktueller als die von Edward Snowden genannte von monatlich 500 Millionen Metadaten. Insgesamt sammle der BND monatlich 6,6 Milliarden Metadaten, der Großteil geht also nicht direkt an die NSA, die Daten deutscher Staatsbürger etwa sollen ausgesiebt werden. Offenbar, so mutmaßen die Reporter auch, werden Daten aus bestimmten Regionen direkt weitergeleitet, andere kaum oder weniger.

Bei den Verbindungsdaten handelt es sich nicht um die Inhalte von Kommunikationen. Stattdessen umfassen sie die Information, wer wann mit wem kommunizierte – weswegen nicht so einfach festzustellen ist, wieviele überwachte Personen hinter dieser großen Zahl stehen. Wird das Kommunikationsverhalten kontinuierlich beobachtet, können Personenprofile erstellt werden, die für Geheimdienste mitunter sogar wertvoller sind, als die Kommunikationsinhalte.

Besonders aussagekräftig war in diesem Zusammenhang die Klarstellung von Ex-NSA-Chef Michael Hayden im Mai 2014: "Wir töten auf der Basis von Metadaten." Warum das ein immenses Problem ist, zeigte nicht erst der Fall des Journalisten Ahmad Muaffaq Zaidan. Der arbeitet für Al Jazeera und wurde laut The Intercept wegen seines Reiseverhaltens – er hat immer wieder auch islamistische Terroristen interviewt – auf eine Beobachtungsliste für Terroristen gesetzt.

Wie Zeit Online nun erläutert, handelt es sich bei den 1,3 Milliarden monatlich weitergeleiteten Verbindungsdaten nicht um welche, die anhand übermittelter Selektoren vorsortiert wurden. Diese Suche in den BND-Beständen – die im jüngsten Skandal ins Licht der Öffentlichkeit rückte – laufe parallel. Darüber hinaus würden vom BND außerdem jedes Jahr Hunderte Berichte erstellt, die dann an befreundete Dienste weitergeleitet werden.

Die gesammelten und weitergeleiteten Milliarden Verbindungsdaten beziehen sich demnach nicht nur auf Telefongespräche, sondern auch Internetverbindungen. Dass der BND überhaupt meine, diese Daten an die NSA weiterleiten zu dürfen, beruhe auf einer einer sehr weiten Definition der eigenen Befugnisse. So seien Telefonnummern oder E-Mail-Adressen für ihn nicht zwangsläufig personenbezogen, weil die Personen dahinter – anders als in Deutschland – nur mit "unverhältnismäßigem Aufwand ermittelbar" seien. An dieser Argumentation gebe es aber auch intern "erhebliche Zweifel". (mho)

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