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BND-Skandal: Regierung bestätigt angeblich NSA-Spionage bis 2013

Intern hat das Kanzleramt nun offenbar eingestanden, dass die NSA bis mindestens 2013 versuchte, deutsche und europäische Einrichtungen auszuspionieren. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21. Thomas de Maizière sei seit 2008 informiert gewesen.

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In einem Geheimpapier vom Montag bestätigt die Bundesregierung angeblich, dass der US-Geheimdienst NSA noch bis mindestens 2013 versuchte, über BND-Einrichtungen deutsche und europäische Ziele auszuspionieren. Das berichtet zumindest das ZDF-Magazin Frontal21 unter Berufung auf einen Blick in das Dokument. Demzufolge hat eine BND-Arbeitsgruppe im Oktober 2013 festgestellt, dass es der NSA trotz aller vorgenommenen Gegenmaßnahmen gelungen sei, dem BND etwa 2000 Selektoren unterzuschieben, die deutsche und europäische Einrichtungen betrafen. In der Abhörstation Bad Aibling seien also rechtswidrig Daten von Deutschen gesammelt worden.

Das Magazin ergänzt darüber hinaus die bereits bekannten Veröffentlichungen zu dem zeitlichen Ablauf der Vorgänge beim BND und der Kenntnisnahme im Kanzleramt. So habe der BND-Leitungsstab im Februar 2008 an das Kanzleramt das Angebot aus den USA übermittelt, gemeinsam deutsche Internet-Knoten auszuspähen. Dabei habe der BND aber gewarnt, dass die NSA versucht, "die Nachrichtengewinnung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im deutschen Interesse sind.“

Auf diese Gefahr sei auch in einer Mappe an den damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière hingewiesen worden. Zwei Jahre später sei der Koordinator für Geheimdienste im Kanzleramt, Günter Heiß darüber informiert worden, dass die NSA versucht hatte, EADS, Eurocopter und französische Behörden auszuspionieren. Das habe man unterbunden. Kritisch sehe man auch Pläne, eine gemeinsame Abhörstation außerhalb Deutschlands aufzubauen. Auch so könne aber nicht verhindert werden, dass die NSA "deutsche Ziele aufklärt". (mho)