BND hat angeblich jahrelang Journalisten ausspioniert

Seit Ende der Neunziger hat der Auslandsgeheimdienst BND Dutzende Journalisten überwacht, berichtet jetzt der Spiegel. Telefon- und Faxnummern aber auch E-Mail-Adressen seien als Suchbegriffe in die Überwachungssysteme eingespeist worden.

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Von
  • Martin Holland
NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Der Bundesnachrichtendienst hat seit 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern beziehungsweise E-Mail-Adressen von Journalisten aus aller Welt überwacht. Das berichtet der Spiegel in seiner nächsten Ausgabe. Demnach konnte das Nachrichtenmagazin Unterlagen einsehen, die zeigen, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst Suchbegriffe – sogenannte Selektoren – in Überwachungssysteme einspeiste, die zu Redaktionen gehörten.

Betroffen waren demnach "mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und in der Zentrale London", der BBC World Service, ein Anschluss der New York Times und Mobil- und Satellitentelefone der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Selektoren des BND sind seit Monaten ein heftig diskutiertes Thema im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Bekannt war bereits, dass der Geheimdienst darüber für die NSA Ziele in Europa ausspionierte. Journalisten sind aber eine hierzulande besonders stark vor Zugriffen des Staates geschützte Berufsgruppe – ähnlich wie Ärzte und Anwälte. Der BND habe sich nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Reporter ohne Grenzen bezeichnete die enthüllte BND-Praxis nun auch als "ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit". Die Interessengruppe fürchtet laut Spiegel Online auch, dass der BND ausländische Journalisten weiter abhören werde. Das geänderte BND-Gesetz werde das nicht ändern. Deshalb werde eine Verfassungsklage dagegen vorbereitet. (mho)