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BND hat zweiten Provider neben der Telekom hierzulande angezapft

Der Leiter der Operation Eikonal hat im NSA-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass der Bundesnachrichtendienst den Betreiber eines weiteren Netzknotens jenseits der Deutschen Telekom mit ähnlichen Mitteln ausgespäht hat.

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Netzwerk-Kabel

Die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, musste bei der Vernehmung des technischen Leiters des Projekts Eikonal beim Bundesnachrichtendienst (BND) am Donnerstag gehörig nachbohren, bis dieser auf das Anzapfen eines weiteren Netzbetreibers zu sprechen kam. "Es gab noch einen zweiten Ansatz, in dem Meldungen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergeleitet worden sind", ließ sich der Zeuge schließlich entlocken.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Für Renner ist trotz der verklausulierten Aussage klar: "Der BND hat auch bei einem anderen Provider Daten erfasst mit dem Ziel, sie an die NSA weiterzugeben." Dabei habe es sich trotz aller Filterprozesse um eine Form der Massenüberwachung gehandelt, da "Transitverkehre" eingeschlossen gewesen seien, in denen Informationen über ausländische Mitbürger weniger sorgfältig ausgesiebt würden als bei deutschen Grundrechtsträgern. Dabei gälten für die betroffenen Ausländer nach Auffassung von Verfassungsexperten die gleichen Datenschutzbestimmungen wie für Deutsche.

Anfangs hatte der als "S. L." geführte Zeuge erklärt, dass es sich bei Eikonal "um das einzige Projekt dieser Art" gehandelt habe. Die Operation bestand aus einer "Gemeinschaftsarbeit" von BND und NSA, um Daten insbesondere aus Glasfaserleitungen der Deutschen Telekom in Frankfurt zu erfassen. An sich nicht betroffen war der große De-Cix-Netzknoten vor Ort, an den die Telekom nicht direkt angeschlossen ist.

Know-How gegen Überwachung

S. L. erläuterte, dass es bei Eikonal um einen Austausch von Technik sowie Know-how gegen Geheimdienstmeldungen im Anti-Terror-Kampf mit der NSA gegangen sei. Der zweite Fall des Anzapfens bei einem anderen Netzbetreiber sei dagegen ein "kompletter BND-Ansatz" mit eigenem Gerät gewesen. Einzelheiten dazu könne er aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung offenbaren. Einen dritten vergleichbaren Fall habe es nicht gegeben.

Prinzipiell konstatierte S. L., dass der BND in den vergangenen Jahren bei der Abhörtechnik "sehr viel selbst entwickelt" habe, "um auf eigenen Füßen stehen zu können". Zusätzliche Aufträge seien an deutsche Fremdfirmen gegangen, die sicherheitsgeprüft gewesen seien. Möglichkeiten zum Erfassen von Internetverkehr habe der BND zwar schon vor der Operation Eikonal gehabt. Für die in Frankfurt gehandhabte Kapazität von rund 10 GBit/s hätten die eigenen Fähigkeiten aber nicht gereicht. Zwischen den Anfängen des Projekts 2004 und dessen Ende 2008 habe es eine große Lernkurve gegeben.

Siehe dazu auch:

(mho)

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