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BND spionierte EU-Filialen deutscher Firmen aus

Seit 2000 überwacht der BND einem Bericht zufolge auch Ableger deutscher Firmen im EU-Ausland. Der Geheimdienst darf eigentlich keine Deutschen ausspionieren.

BND, Bad Aibling

Der Bundesnachrichtendienst soll seit fast 20 Jahren Filialen und Tochtergesellschaften deutscher Konzerne im Ausland ausspioniert haben. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach waren Dutzende Firmen mit deutschen Muttergesellschaften in der EU Ziel dieser Spionage. Die Aktivitäten seien nicht nur der Öffentlichkeit sondern auch den zuständigen Kontrollgremien im Bundestag verborgen gewesen. Dabei ist es dem BND untersagt, deutsche Staatsangehörige ins Visier zu nehmen. Ausnahmen muss die G10-Kommission im Bundestag genehmigen. Zu den nun erhobenen Vorwürfen hat sich der BND demnach nicht geäußert.

Der BND steht seit den Snowden-Enthüllungen zu den Überwachungsprogrammen westlicher Geheimdienste wie der NSA immer wieder im Blickfeld der Öffentlichkeit. Schon 2015 hatte es einen Bericht gegeben, demzufolge in mindestens einem Fall auch ein deutscher Staatsangehöriger von dem deutschen Auslandsgeheimdienst überwacht wurde. Unabhängig wie eng man das Grundgesetz auslegt, wäre hierfür eine Genehmigung der G10-Kommission nötig. Die Enthüllung erfolgte während der Debatte im sogenannten BND-Skandal. Als Konsequenz wurde 2016 ein neues BND-Gesetz beschlossen, das viele vormals kritisierte und womöglich rechtswidrige Praktiken des Geheimdienstes legitimierte. (mho)

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