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BND überwacht zusammen mit der NSA noch mehr Staaten

Der BND speichert in mehreren Stationen den gesamten abgefangenen Datenverkehr aus Afghanistan, Somalia und anderen Staaten. So abgefangene Kommunikation wird auch an die NSA weitergegeben.

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NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Der Bundesnachrichtendienst überwacht deutlich mehr Länder und dies deutlich intensiver als bislang bekannt. Wie der Spiegel berichtet, wird an der Spionagestation in Bad Aibling der "gesamte Datenverkehr der von ihm in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten angezapften Verbindungen" gespeichert. Das betreffe jegliche Art der Kommunikation, also "Telefonie, Internetnutzung, E-Mail, GPS-Datenverarbeitung etc.". Normalerweise würden die Informationen sieben Tage lang gespeichert und dabei für die elektronische Auswertung aufbereitet. Gleichzeitig gebe es Pufferstationen in Afghanistan, wo die Daten zwei (Kabul) oder sechs Tage (Masar-e Scharif) lagern.

Bei dieser Überwachung kommen demnach zwischen 15 und 20 verschiedene Systeme zum Einsatz, die von der NSA stammen. Außerdem könnten die US-Amerikaner eigene Suchbegriffe, also etwa Telefonnummern oder IP-Adressen an die BND-Analysten geben und erhielten den dazu angefallenen Datenverkehr. Das alles gehe aus Dokumenten der Bundesregierung hervor, die als "geheim" eingestuft seien.

Auch diese neuerliche Enthüllung zeigt, wie eng der Bundesnachrichtendienst mit der NSA kooperiert und selbst an der Massenüberwachung der weltweiten Kommunikationsströme beteiligt ist. Martina Renner, die für die Linkspartei im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt, hat das Vorgehen demnach auch bereits als "verfassungswidrige Massenüberwachung im Ausland" kritisiert. (mho)

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