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BND und CIA: Schaar will Berichte über geheime Datenbank prüfen

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seine Aussage erneuert, von der mutmaßlichen Geheimoperation zwischen BND, Verfassungsschutz und CIA nichts gewusst zu haben. Über die Einrichtung einer solchen Datenbank, wie es das "Projekt 6" laut Spiegel gewesen sein soll, hätte er aber informiert werden müssen, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Denn bei einer automatisierten Datenverarbeitung müsse eine sogenannte Datenanordnung erlassen werden, die ihm vorgelegt werden müsse. Nur damit sei es möglich, ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, deswegen sei das auch "nicht nur eine Formalie". Er versicherte, seine Mitarbeiter prüften nun die Berichte.

In die Datenbank soll auch ein Journalist geraten sein, der beim Recherchieren Personen im Jemen und Afghanistan kontaktiert haben soll. Schaar erklärte, dass diese Arbeit natürlich über den Datenschutz hinaus noch einmal eigens geschützt sei und zwar durch Artikel 5 des Grundgesetzes, die Meinungs- und Pressefreiheit. Der betroffene Journalist jedenfalls habe ein Auskunftsrecht darüber, ob er ausspioniert wurde und könne sich auch an ein Gericht wenden. Schaar erinnerte aber daran, dass dies ein Ausnahmefall ist, in dem der Betroffene davon erfahren hat. (mho)