BND und Verfassungsschutz trommeln für Staatstrojaner und "Systemkopien"

Hackbacks

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Für die ebenfalls umstrittenen Hackbacks im Rahmen der vom Innenminister befürworteten "aktiven Cyberabwehr" stehe der BND bereit und könne diese durchführen, "wenn wir berufen werden", erklärte Kahl. Hackbacks befänden sich "teils deutlich" unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts und stünden daher nicht unter Parlamentsvorbehalt. Eine Grundgesetzänderung sei aber nötig, da für die Abwehr von Cyberangriffen aus dem Ausland eigentlich die Bundesländer zuständig seien.

Haldenwang wünschte sich zwar "keine Exekutivbefugnisse" im Cyberbereich, aber dafür die Möglichkeit, ähnlich wie Sicherheitsbehörden in den Niederlanden bei Online-Angriffen eine "forensische Systemkopie" zur digitalen Spurensicherung beim Gegner anfertigen zu dürfen. Dabei gehe es um eine "Momentaufnahme eines Servers" mit allen Daten, "die in diesem Augenblick da sind". Diese könnten Hinweise darauf liefern, "wie sich Datenströme möglicherweise entschlüsseln lassen", sowie Listen mit bisherigen oder künftigen Opfern enthalten.

Schon heute analysiere das BfV technisch, wie eine Malware konzipiert sei und welche Interessen Angreifer verfolgten, berichtete Haldenwang. Dazu kämen Hinweise von Partnerdiensten und aus der Wirtschaft: "Aus dieser gebündelten Wahrnehmung leiten wir eine Attribution ab." Damit habe das Amt etwa festgestellt, dass sich "chinesische Dienste sehr intensiv für Deutschland interessieren" und Angriffskampagnen gegen das Regierungsnetzwerk führen. Russland, Iran und Nordkorea nannte Haldenwang als weitere größere Akteure in diesem Bereich, wobei letzterer "eher einen kriminellen Background" aufweise. Partnerdienste habe das BfV mit dem 360-Grad-Ansatz, der im Rahmen des "Snowden-Komplexes" eingeführt worden sei, "anlassbezogen" und "stichprobenartig" im Blick.

Bei den künftigen Mobilfunknetzen mit 5G riet Kahl dazu, Huawei von der "Beteiligung an kritischen Zusammenhängen auszuschließen, wenn es um Kernsicherheitsinteressen der Bundesregierung geht". Es sei nur sehr begrenzt leistbar, "alle Technik auf Backdoors zu checken". Einem chinesischen Staatskonzern, der von der Kommunistischen Partei stark abhängig sei, würde er zudem nicht das Vertrauen entgegenbringen, "dass es keine unerlaubten Ableitungen gibt". (anw)