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BREKO stellt sich gegen Regulierungsferien für die Telekom

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Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) warnt die künftige Bundesregierung davor, den Forderungen der Deutschen Telekom nach Deregulierung und ordnungspolitischer Bevorzugung großer europäischer Telekommunikationsunternehmen nachzugeben. Das Bonner Unternehmen versuche derzeit, "die Koalitionsverhandlungen der Spitzen von CDU/CSU und SPD mit einem von ihm gestreuten Positionspapier zu seinen Gunsten zu beeinflussen", meldet der Verband.

Der Ex-Monopolist schießt dem BREKO nach unter anderem auch gegen die deutsche Bundesnetzagentur. Die "intensive Preisregulierung der letzten Jahre“, so zitiert der Verband die Telekom, habe "zu immer geringeren Umsätzen und einem teils ruinösen Preiswettbewerb bei europäischen TK-Anbietern geführt". Diese Mittel fehlten beispielsweise beim Netzausbau, behauptet der Bonner Konzern. Als Konsequenz fordert die Telekom einen "völligen Verzicht auf Regulierung". Nur so könnten die großen europäischen TK-Anbieter – nach dem Vorbild der USA und China – die notwendigen Investitionen für einen flächendeckenden Breitbandausbau schultern.

Der BREKO hält diese Argumentation für unhaltbar und hält der Argumentation der Telekom Investitionszahlen entgegen. Seit der Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes im Jahr 1998 seien 105,3 Milliarden Euro investiert worden, 65 Prozent davon für die Festnetzinfrastruktur. So weit so gut. Doch über die Hälfte (55 Prozent) dieser Investitionen hätten die alternativen Anbieter aufgebracht – ein Großteil davon sind Mitglieder im BREKO.

Auch hätten Verbraucher erst durch den zunehmenden Wettbewerb in Europa profitiert. Gleichzeitig, so räumt der Verband ein, sind die Preise für Telefonie und Internet zwar stark gesunken. Doch die "maßvolle Regulierung durch die Bundesnetzagentur" habe in den vergangenen Jahren die Grundlage dafür geschaffen, dass regionale und lokale Carrier den Verbrauchern attraktive Alternativen zu den Angeboten der Deutschen Telekom eröffnen konnten.

"Regulierungsferien für die Deutsche Telekom sabotieren Vielfalt und Wettbewerb", kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers die Forderungen der Telekom. "In den USA zahlen Verbraucher mangels verfügbarer Alternativen deutlich höhere Preise – und das für eine im Vergleich zu Europa häufig deutlich schlechtere Leistung, wie Zahlen der OECD belegen."

Der Verband geht auch davon aus, dass die Deutsche Telekom als börsennotiertes Unternehmen keinen flächendeckenden Breitband-Ausbau in Deutschland umsetzen wird – weil der Ausbau außerhalb der Ballungszentren besonders kostenintensiv ist und erst auf sehr lange Sicht rentabel wird. Das mache ihn für die Telekom unattraktiv.

Albers meint auch, dass der weitere Glasfaserausbau in unterversorgten Gebieten in Stadt und Land durch eine Deregulierung zugunsten der Telekom massiv behindert wird. Der BREKO appelliert daher an die Politik, den Argumenten der Telekom eine klare Abfuhr zu erteilen. Ansonsten drohe ein Stillstand beim Breitband-Ausbau. Den, so der BREKO, treiben bislang vor allem die Wettbewerber der Telekom voran. Nur ein starker Telekommunikationsmarkt mit vielen Wettbewerbern könne die Breitbandziele der Bundesregierung – also 50 MBit/s für alle Haushalte bis 2018 – realisierbar machen.

Einiges spricht in der Tat für die Sichtweise des Verbands. Die Telekom und auch EWE Tel haben erst kürzlich eine mangelnde Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen beklagt. Die Entwicklung in diesem Bereich gehe "langsamer als erhofft" voran. Große Anstrengungen setzt die Telekom hingegen in den Ausbau der VDSL-Infrastruktur; die nächste Beschleunigungsstufe soll mittels Vectoring bis zu 100 MBit/s liefern, wo bisher nur 50 MBit/s möglich sind. Ein Argument für diese Investitionsrichtung haben Analysten schon bald nach Spezifizierung der Vectoring-Technik genannt: Man kann damit den aufwendigeren Ausbau der Glasfaser für etliche Jahre aufschieben. (dz)