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BVDW: Netzneutralität ja, Sperren nein

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In einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzpapier nimmt der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) Stellung zu aktuellen netzpolitischen Reizthemen. "Das Positionspapier soll in seiner Themenvielfalt die aktuellen medien- und netzpolitischen Diskussionen aufgreifen und hierzu Denkanstöße liefern", schreibt BVDW-Vize Matthias Ehrlich in seinem Vorwort zu der "Goslarer Programm" (PDF-Datei) genannten Thesensammlung. Der Verband positioniert sich darin zu den Themenfeldern Online-Werbung, Daten-, Jugend- und Verbraucherschutz, Provider-Haftung, Netzsperren, Urheberrecht und Netzneutralität

Der BVDW repräsentiert über 500 Unternehmen der digitalen Wirtschaft aus den Bereichen Marketing, Werbung und Content. Die Branche steht wegen ihres Umgangs mit mehr oder weniger wissentlich von Nutzern übermittelten Daten immer wieder in der Kritik. Der Verband betont die Rolle von Werbung im Internet als "zentrale Finanzierungssäule von Inhalten, Plattformen und allen weiteren für den Nutzer kostenlosen Angeboten im Netz". Dennoch sieht man beim BVDW den gesellschaftlichen Bedarf, über "die Erhebung und den Umgang mit persönlichen wie anonymisierten Daten von Nutzern" zu diskutieren.

Von einem modernen Datenschutz erwartet die Digitalwirtschaft einerseits, die persönlichen Daten der Bürger zu schützen. Darüber hinaus soll der Nutzer aber Lage sein, über die Nutzung seiner Daten selbst zu bestimmen. Das geht nach Ansicht des BVDW am besten mit Transparenz, die dem Nutzer die "Ausübung seiner informationellen Selbstbestimmung" ermöglicht, und der Selbstregulierung der Branche. Der Gesetzgeber solle nicht kleinlich regulieren.

Das gilt insbesondere für das umstrittene "Behavioral Targeting", bei dem Daten über den jeweiligen Besuch einer Website hinaus gesammelt und zu anonymisierten Nutzerprofilen zusammengestellt werden. Für die Branche hat das den Vorteil, dem Surfer möglichst genau auf seine Interessen abgestimmte Angebote zu machen. "Die Werbung selbst wird für ihn zur werthaltigen Information", heißt es dazu im BVDW-Papier. Der Verband warnt hier explizit vor einer "Überregulierung", die "zu Wettbewerbsnachteilen" für europäische und deutsche Anbieter führen könne.

In der Debatte um den Schutz des Urheberrechts im Netz fordert der Verband, "ein zukunftsfähiges Urheberrecht zu schaffen, das dem veränderten Nutzungsverhalten der Verbraucher und auch den Schutzbedürfnissen der Kreativwirtschaft Rechnung trägt". Eine Kulturflatrate hilft dabei nach Ansicht des BVDW nicht weiter.

Netzsperren hält der Verband nicht für ein "geeignetes Instrument zur Bekämpfung illegaler Inhalte". Neben der Unwirksamkeit berge eine solche Maßnahme "große Missbrauchsgefahr". Der BVDW spricht sich deshalb für das Prinzip "Löschen statt Sperren" aus. Darüber hinaus betont der Verband, dass die "grundsätzliche Nichtverantwortlichkeit von Access Providern nicht in Frage gestellt" werden darf.

Andererseits sollen Zugangsanbieter und technische Dienstleister auch den Prinzipien der Netzneutralität unterliegen und jenseits gesetzlicher Pflichten "keine Inhaltekontrolle betreiben". Der freie Zugang der Nutzer zu den Internetinhalten und -diensten ihrer Wahl dürfe nicht eingeschränkt werden. Eine maßvolle Steuerung des Netzverkehrs will der Verband in einem bestimmten Rahmen akzeptieren, sofern dies nicht zu Wettbewerbsbehinderungen durch Bevorzugung einzelner Dienste oder Anbieter führt. (vbr)