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BVDW kritisiert Datenschützer-Haltung zu Facebook

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Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) fordert das Unabhängige Landes-Datenschutzzentrum (ULD) in Schleswig-Holstein auf, seine Bußgeldandrohungen gegen Firmen und Behörden, die Facebook-Dienste auf ihren Webseiten nutzen, zurückzunehmen. Das ULD sollte nach Meinung des BVDW offene Fragen und seine datenschutzrechtliche Kritik zunächst auf dem üblichen formalen Weg mit dem Betreiber des Social Network abklären, heißt es in einer Mitteilung des BVDW. Die Datenschützer hätten stattdessen mit seiner pauschalen Pressemitteilung den Eindruck einer Stellvertreterdebatte mit letztlich politischer Zielsetzung erweckt. Das entspreche nicht dem Auftrag einer Aufsichtsbehörde.

Der Verband findet es bedenklich, die Webseitenbetreiber im Rahmen einer Pressemitteilung mit einer Bußgeldandrohung zu konfrontrieren, zumal es vorher keinen Dialog mit der digitalen Wirtschaft gegeben habe. Für kleinere Webseitenbetreiber sei das Risiko eines Bußgeldverfahrens eine existentielle und wegen der Rechtsunsicherheit nicht abschätzbare Bedrohung; daher bliebe für sie kein anderer Weg, als Facebook-Plugins zu entfernen. So würden sie "von einem international mittlerweile gängigen Kommunikations- und Vermarktungsinstrument abgekoppelt".

Das ULD hatte mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro gedroht, wenn die Webseiten-Betreiber nicht die "Facebook-Reichweitenanalyse" abschalten. Der BVDW ist mit seiner Kritik daran nicht allein. Vor kurzem bekam das ULD während einer Debatte im Kieler Landtag Rüffel von verschiedenen Parteien. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) meinte, Drohgebärden seien kontraproduktiv und rechtlich fragwürdig. Die Grünen sprachen sich gegen eine "Insellösung" aus und die FDP forderte eine "gewisse Gelassenheit" im Umgang mit dem Internet und Facebook und anderen Social Networks.

[Update: In dem Streit will es die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein notfalls auf einen Musterprozess ankommen lassen. Die Kammer werde Facebook und andere Netzwerke auch weiterhin zur Kommunikation mit ihren Mitgliedern nutzen und sich damit gegen das ULD-Ultimatum stellen, sagte der Rechtsexperte der IHK, Marcus Schween, am Mittwoch in Lübeck. "Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst, aber hier soll er auf den Schultern der schleswig-holsteinischen Unternehmen gemacht werden."] (anw)