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Baden-Württembergs Verwaltung geht online

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Die Verwaltung Baden-Württembergs soll, ähnlich wie die Bundesverwaltung beim Projekt BundOnline 2005 der Bundesregierung, nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung bis zum Jahr 2005 weitgehend über das Internet abgewickelt werden. Dafür sollen Haushaltsmittel in einer Höhe von rund 20,4 Millionen Euro aufgewendet werden. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei am Dienstag in Stuttgart gefasst worden, teilte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) mit. "Wir wollen die Verwaltung so bürgernah und kundenfreundlich wie möglich ausgestalten", sagte Teufel.

Die Landesregierung werde ein so genanntes e-Bürgerdienste-Portal im Internet schaffen, erklärte der Regierungschef. Unter einer einzigen Internetadresse soll künftig etwa die Zulassung eines Autos elektronisch beantragt oder ein Pass angefordert werden können. "Bereits im kommend Jahr wird eine erste Stufe des Portals online sein", kündigte Teufel an.

Unterdessen erneuerten baden-württembergische Kommunalverbände ihre Kritik, die Landesregierung halte ihre zu Beginn des Jahres gemachten Zusagen bei der Förderung der derzeitigen 15 Internet- Pilotprojekte nicht ein. Seinerzeit habe das Innenministerium den kommunalen Landesverbänden Haushaltsmittel für e-Bürgerdienste in jährlicher Höhe von fünf Millionen in Aussicht gestellt, jetzt drohten erhebliche Kürzungen. (dpa) / (jk)