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Bahn: Mehr Überwachung mit Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Politik und die Bahn haben sich auf ein Maßnahmenpaket mit Videoüberwachung und biometrischer Gesichtserkennung verständigt, um Bahnhöfe sicherer zu machen.

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Pilotprojekt Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz

(Bild: dpa)

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Die Deutsche Bahn (DB) wird den Ausbau und die Modernisierung der Videotechnik an Bahnhöfen deutlich vorantreiben, um die Sicherheit zu erhöhen. Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung sollen dabei künftig "ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein". Darauf einigten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) am Donnerstag bei einem Spitzentreffen mit DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla (CDU).

Bei der Bundespolizei stehen für den Ausbau der Videoüberwachung bis zum Jahr 2023 bislang Mittel in Höhe von über 70 Millionen Euro bereit. Nun sollen aus dem Bundeshaushalt laut dem beschlossenen Maßnahmenpaket noch einmal 50 Millionen Euro hinzukommen. Scheuer hat diese bereits in seinem Etatentwurf vorgesehen, der Bundestag muss diesen aber noch befürworten. Weitere 12,5 Millionen Euro wird die Bahn aus Eigenmitteln zuschießen. So soll es möglich sein, "nahezu alle großen Bahnhöfe mit moderner Videotechnik" auszustatten.

Die Minister und das staatsnahe Beförderungsunternehmen reagieren damit vor allem auf die Vorfälle in Voerde und Frankfurt am Main in den vergangenen Monaten, bei denen Menschen vor einfahrende Züge gestoßen wurden. Die Initiative überrascht trotzdem, da die DB und die Bundespolizei erst im Juni begonnen haben, "intelligente Videoanalyse-Technik" am Berliner Bahnhof Südkreuz zu erproben. Dabei geht es um das automatisierte Erkennen bestimmter Situationen, "die die Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit des Bahnbetriebs beeinträchtigen können".

Beendet ist bereits ein erster Test am gleichen Ort für automatisierte Gesichtserkennung. Die Bundespolizei und Seehofer werteten die Ergebnisse zwar als großen Erfolg, auch wenn die Erkennungsquoten mittelmäßig waren. Bürgerrechtler sowie Datenschützer hatten die Maßnahmen scharf kritisiert und einen Stopp des Pilotprojekts gefordert.

Bei dem nun geplanten Einsatz der umstrittenen Technik ist noch völlig offen, auf welcher Rechtsgrundlage er erfolgen soll. Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es Experten zufolge "grundsätzlich verboten", biometrische Daten mit dem Ziel zu erheben, Personen zu identifizieren. Schon zuvor sei biometrische Gesichtserkennung nur eingeschränkt zulässig gewesen, da in der Regel die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegen.

Das Verkehrsministerium wird laut der Übereinkunft zudem rund 250 Millionen Euro für modernen Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) bereitstellen. Damit könnten die wichtigsten Bahnhöfe und Tunnel entsprechend technisch ausgerüstet werden. Details soll eine Arbeitsgruppe "Technische Sicherheit" festlegen, an der sich auch die Bundespolizei beteiligen wird.

Deutlich erhöht werden soll auch die Präsenz von Ordnungshütern an Bahnhöfen. Bis 2021 will Seehofer dafür bei der Bundespolizei 1300 zusätzliche Dienstposten schaffen, bis 2025 peilt er dort 11.300 Stellen mehr an. Die Bahn soll ebenfalls die Präsenz eigener Sicherheitskräfte auf Bahnhöfen und in Zügen steigern und deren Einsatz verstärkt lageorientiert steuern, was mit etwa zehn Millionen Euro pro Jahr veranschlagt ist. (vbr)