Bahn geht nicht weiter gegen Blogger vor

Die Deutsche Bahn unternimmt keine weiteren juristischen Schritte wegen der Veröffentlichung eines Datenschutz-Prüfberichts auf Netzpolitik.org.

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Von
  • Andreas Wilkens

Die Deutsche Bahn unternimmt keine weiteren juristischen Schritte gegen den Betreiber von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, wegen der Veröffentlichung eines Dokuments mit Details der Affäre um die Durchleuchtung zehntausender Beschäftigter. Das gehe aus einem Telefonat von Mathias Schindler mit einem Vertreter der Bahn hervor, wie der Wikimedia-Mitarbeiter in seinem Weblog schreibt. Die Bahn habe aber die rechtliche Bewertung der Angelegenheit nicht verändert.

Netzpolitik.org hatte einen internen Prüfbericht des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zu den Vorgängen als PDF-Datei und im Wortlaut veröffentlicht. Daraufhin hatte die Bahn Beckedahl eine Abmahnung zukommen lassen, da sie ein Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gesehen hatte. Beckedahl kam der Aufforderung der Bahn nach einer "Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung" nicht nach. Absicht der Bahn sei es gewesen, den Prüfbericht aus dem Internet zu bekommen, schreibt Schindler. Von weiteren juristischen Versuchen, das Dokument offline zu bekommen, wolle die Bahn absehen.

In der eigentlichen Datenaffäre hat sich der Bahn-Vorstand heute bei seinen Mitarbeitern dafür entschuldigt, "dass es in der Vergangenheit bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen" sei. Unklar ist, ob das Einlenken des Bahn-Vorstands und die Angelegenheit auf Netzpolitik.org zusammenhängen. Schindler merkt in seinem Weblog an, er habe als Intensiv-Bahnfahrer "diesen Unsinn mitfinanziert", insofern gebe es dafür von ihm eine Entschuldigung. (anw)