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Bahn schaltet wegen Datenaffäre Staatsanwaltschaft ein

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Die Deutsche Bahn hat heute die Staatsanwaltschaft in Berlin eingeschaltet, um Vorwürfe wegen des Abgleichs von Mitarbeiterdaten klären zu lassen. Der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn erklärte dazu in einer Mitteilung, das sei der "weitestgehende Schritt, um Transparenz und Aufklärung zu schaffen". Die Bahn erhoffe sich davon eine "Versachlichung der Debatte und eine Besinnung auf die Fakten". Viele Diskussionsbeiträge seien durch eine "unverantwortliche Skandalisierung" geprägt. Dem solle durch das Einschalten der Staatsanwaltschaft der Boden entzogen werden.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn in den Jahren 2002 und 2003 Daten von 173.000 ihrer 240.000 Mitarbeiter an die Detektei "Network Deutschland" weitergegeben hatte. Anhand von Adressdaten und Bankverbindungen sollten die Ermittler überprüfen, ob Mitarbeiter mit Scheinfirmen Geschäfte zu Lasten der Bahn abwickeln. Dazu waren die Daten mit denen von 80.000 Lieferanten abgeglichen worden. Die Detektei war auch an der Überwachungsaffäre der Telekom beteiligt.

Ein solcher Datenabgleich sei rechtlich einwandfrei, schreibt die Bahn in ihrer Mitteilung. Er werde in vielen Unternehmen angewendet und von Wirtschaftsprüfern und Staatsanwälten empfohlen. Die Bahn hatte ihre Abteilung "Compliance" zur Korruptionsbekämpfung im Jahr 2000 gegründet. Von 2000 bis zum Jahr 2007 sei sie insgesamt 543 Verdachtsfällen nachgegangen, davon hätten 148 zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geführt.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte zuvor eine schnelle und umfassende Aufklärung der Datenaffäre gefordert. Neue Tatsachen dürften nicht scheibchenweise an die Öffentlichkeit gelangen, sagte der Minister laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ). "Wenn die Bahn sich im Rahmen der Korruptionsbekämpfung, die zweifellos eine wichtige Aufgabe ist, korrekt verhalten hat, dann kann dies ja schnell und umfassend dargelegt werden."

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern ebenfalls Konsequenzen bei der Bahn. "Die Salami-Informationspolitik des Konzerns muss ein Ende haben", verlangten die beiden Vorsitzenden, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel laut einer Mitteilung. Die Bahn-Mitarbeiter hätten ein Anrecht auf Aufklärung. Der Kampf gegen Korruption sei "richtig und wichtig", doch habe die Bahn mit der präventiven Kontrolle Grenzen überschritten. Der Bahn-Aufsichtsrat oder andere Gremien müssten Kontrollaktionen überwachen, auch müsse diese der Gesetzgeber reglementieren, meinen die Gewerkschaften.

Nachdem sich vorher bereits andere Politiker und Datenschützer kritisch geäußert hatten, war damit der Druck auf Mehdorn gewachsen. Er hatte vorige Woche laut Medienberichten dem Aufsichtsrat des Unternehmens noch geschrieben, es gebe keine Hinweise darauf, dass es bei der Überprüfung der Mitarbeiter zu Gesetzesverstößen gekommen sei. Zu diesem Zeitpunkt war öffentlich nur von 1000 Beschäftigten die Rede, die überprüft worden seien. Mehdorn hatte in dem Brief den Datenabgleich nicht erwähnt. Der Aufsichtsrat hat laut SZ mitgeteilt, er sei "zu keiner Zeit und in keiner Form" über die Massenkontrolle informiert worden. (anw)