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Bald auch Gerichtsverfahren per Internet

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In Deutschland sollen so bald wie möglich auch Klagen und Verfahren vor Gericht online geführt werden können. Das hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am Donnerstag auf dem 9. Deutschen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken angekündigt. Die Ministerin betonte, entsprechende Gesetzentwürfe zur Rechtsabsicherung der Online-Klage per gesicherter elektronischer Signatur und zur Modernisierung der Justiz seien bereits auf den Weg gebracht.

Die Ministerin erhofft sich vom ergänzenden elektronischen Rechtsverkehr vor allem schnellere Verfahren. Noch klafften allerdings Wunsch und Wirklichkeit in Gerichten und Justizverwaltung weit auseinander: Bislang stehe nur an jedem dritten Arbeitsplatz ein PC und von einer wirklichen Vernetzung der Behörden könne noch keine Rede sein. "Die Kosten für die Modernisierung der Justiz sind groß und die Ausbildung braucht Zeit, aber der Zug ist angefahren", betonte die Ministerin.

Beim Finanzgericht Hamburg, so wurde auf dem EDV-Gerichtstag berichtet, läuft bereits seit August 1999 ein Feldversuch zum papierlosen Rechtsverkehr: Erstmals in Deutschland wird hier bereits der Austausch von Klage- und anderen Schriftsätzen per Internet erprobt. Etwa 25 Steuerberater- und Anwaltbüros beteiligen sich an dem Versuch. Sie können die Schriftsätze papierlos und verschlüsselt beim Finanzgericht einreichen. Ziel des Versuches ist es, den immer noch üblichen Aktentransport durch Wachtmeister mittels Aktenwagen in Gerichten sowie die Zeit raubende und kostenträchtige Postversendung von Schriftstücken entbehrlich zu machen. Außerdem soll ein schneller Zugriff auf den Akteninhalt vom PC aus ohne Zeit raubende Aktensuche möglich sein.

Auf dem EDV-Gerichtstag in Saarbrücken beschäftigen sich bis Freitag rund 500 Juristen und Spezialisten der Informationstechnologie aus ganz Europa mit Chancen und Problemen beim elektronischen Rechtsverkehr und E-Commerce. (dpa)/ (cp)

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